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Verwaltungsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit: Konvergenz oder notwendige Eigenständigkeit?

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Uli Kern

Diese Arbeit thematisiert, ob ein Zusammenschluss von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit möglich und zweckmäßig ist. Hierzu stellt sie drei zentrale Modelle vor. Auch der Speyrer Entwurf und die darauf aufbauende Verwaltungsprozessordnung finden Berücksichtigung. Untersucht wird der verfassungs- und europarechtliche Rahmen dieser Reformvorhaben. Verwaltungsprozessordnung und Sozialgerichtsgesetz werden auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten hin untersucht. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Gemeinsamkeiten der Prozessordnungen überwiegen. Dies wird verstärkt durch jüngere Gesetzesnovellen. Der Autor schlägt die bundesweite, institutionelle Verschmelzung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und eine Rückbesinnung auf die verbindende, allgemeine Dogmatik von Verwaltungsprozessordnung und Verwaltungsverfahrensgesetz vor.
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I. Einleitung

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I.  Einleitung

Nach dem zweiten Weltkrieg ist die Diskussion hinsichtlich der Frage nie verstummt, ob eine Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sinnvoll ist. Mehrere Juristentage haben die Frage behandelt. Es wurden gar komplette Entwürfe einer gemeinsamen Verwaltungsprozessordnung für die drei öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten1 ausgearbeitet. Obgleich die Debatte bereits mehrfach angestoßen wurde, bestehen insbesondere Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit nach wie vor unverändert nebeneinander. Fragen der sozialen Gerechtigkeit sind seit den Hartz – Reformen der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder, mit den anschließenden Wahlerfolgen der WASG/ Linkpartei eine Thematik, mit der sich Wahlen verlieren lassen. Die damalige Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe führte zu spürbaren Leistungskürzungen aufgrund pauschalisierter Bedarfssätze, die sich nicht mehr an den individuellen Bedürfnissen des Einzelnen orientierten, was zum massenhaften Austritt von SPD Mitgliedern führte und letztlich den Regierungsverlust für Schröder bedeutete.

Die vergangene schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Verwaltungs- und Sozialgerichte unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit zu einheitlichen Fachgerichten zusammenzuführen um den Mitteleinsatz der Justiz effizienter gestalten zu können2. Dieser Ankündigung sind bislang keine Gesetzgebungsvorhaben gefolgt. Dabei sind mit der 2003 im Rahmen der Hartz Gesetzgebung getroffenen Entscheidung, die Streitigkeiten nach dem neu geschaffenen SGB XII (ehemals BSHG) den Sozialgerichten zu übertragen, die Fronten wie Argumentationslinien in Bewegung geraten3, kamen doch neben den sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten jetzt auch Streitigkeiten hinsichtlich steuerfinanziertem Leistungsrecht vor die Sozialgerichte (SGB II und SGB...

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