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Verwaltungsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit: Konvergenz oder notwendige Eigenständigkeit?

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Uli Kern

Diese Arbeit thematisiert, ob ein Zusammenschluss von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit möglich und zweckmäßig ist. Hierzu stellt sie drei zentrale Modelle vor. Auch der Speyrer Entwurf und die darauf aufbauende Verwaltungsprozessordnung finden Berücksichtigung. Untersucht wird der verfassungs- und europarechtliche Rahmen dieser Reformvorhaben. Verwaltungsprozessordnung und Sozialgerichtsgesetz werden auf Unterschiede und Gemeinsamkeiten hin untersucht. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Gemeinsamkeiten der Prozessordnungen überwiegen. Dies wird verstärkt durch jüngere Gesetzesnovellen. Der Autor schlägt die bundesweite, institutionelle Verschmelzung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und eine Rückbesinnung auf die verbindende, allgemeine Dogmatik von Verwaltungsprozessordnung und Verwaltungsverfahrensgesetz vor.
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V. Ergebnis

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V.  Ergebnis

Die Untersuchungen haben gezeigt, dass eine bundesweite, institutionelle Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Gerichtsverfassung notwendig und wünschenswert ist. Sie muss allerdings durch die oben beschriebenen Verfassungsänderungen flankiert werden.

Historisch wurde belegt, dass die Entstehung der Sozialgerichtsbarkeit nicht auf dogmatischen Überlegungen basierte. Es handelte sich, auch nach dem zweiten Weltkrieg noch, um ein sehr junges Rechtsgebiet, bei dem bis dahin nur Erfahrungen im Bereich des verwaltungsbehördlichen Rechtsschutzes gesammelt wurden. Seitdem haben sich die rechtlichen Verhältnisse durch die Sozialgesetzgebung stark verändert und die damalige Entscheidung des Gesetzgebers ist zu korrigieren. Auch die tatsächlichen Verhältnisse sind im Wandel. Die internationalen Entwicklungen sind hierbei stets zu berücksichtigen.

Als Mitarbeiter einer Sozialbehörde erlebt man die mangelnde Neutralität und das fehlende Verständnis der Sozialgerichte hinsichtlich der behördlichen Praxis sehr deutlich. Vielfach fehlen elementare Kenntnisse der Richter, beispielsweise von den Regelungen zur Berechnung der Einkommensfreibeträge, § 11 ff. SGB II. Dies resultiert daraus, dass sich das Sozialrecht wissenschaftlich im pädagogischen Bereich zu spezialisieren droht und den allgemeinen Rechtswissenschaften zunehmend entfremdet.

Dabei ist es klassisches Verwaltungsrecht. Der Vergleich von VwGO und SGG ließe sich bestimmt auch auf einen Vergleich von VwVfG und SGB X/ SGB I ausdehnen. Dass die Sozialgerichte zunehmend nach einem sozialen Bauchgefühl Vergleiche schließen und falsche Beschlüsse erlassen, weil die Richter die Materie in Studium und Referendariat nicht erlernt haben, ist bedenkenswerte Realität im Behördenalltag....

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