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Enforcement of Patents on Geographically Divisible Inventions

An Inquiry into the Standard of Substantive Patent Law Infringement in Cross-Border Constellations

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Agnieszka Kupzok

This work investigates the challenges of enforcement of patent rights in geographically divisible inventions. It considers aspects of technological progress which pose challenges to the established system of patent protection based on the territorial limitation of rights. The analysis focuses on substantive patent law, especially on the infringement provisions. It is carried out in the context of Internet-related inventions, which demonstrate an extraordinarily construed technical nature, namely geographical divisibility. This leads to the inquiry of whether the infringement standard is appropriate in relation to the technological development in ICTs.
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Zusammenfassung der Dissertation

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1. Kontext der Dissertation

In den letzten Jahren haben neue Patenverletzungskonstellationen die Aufmerksameit der Wissenschaft, der technologiebezogenen Kreise wie auch der Konsumenten auf sich gezogen, Diese betreffen Patente auf Erfindungen, deren Bestandteile ohne räumliche Nähe zueinander ein funktionsfähiges System1575 bilden können. Die Gerichte und die wissenschaftliche Literatur stimmen überein, dass diese neuen Patentverletzungskonstellationen vorwiegend infolge des technologischen Fortschritts entstehen, der die Integration der Informations- und Kommunikationstechnologie, (hauptsächlich durch eine Internetverbindung und Datentransfers, aber auch Kodierungsmethoden) in Systeme und Verfahren ermöglicht.

Das Merkmal der geographischen Teilbarkeit der Erfindungen grenzt diese digitalen und auf dem Internet basierenden, technischen Innovationen von „herkömmlichen Maschinen“1576 ab. Dies wird verdeutlicht vor allem wenn die Anwendung der nationalen, sich auf das Gebiet des jeweiligen Staates beziehenden, materiellrechtlichen Patentverletzungsvorschriften aus der Hinsicht des global ausgedehnten Computernetzwerks auf dem das Internet basiert, betrachtet wird.

Als prominentestes Beispiel dient das amerikanische Urteil im Fall NTP v. RIM.1577 Durch diesen Patentstreit schien der weitere Betrieb der Blackberry-Geräte von Millionen von Nutzern gefährdet. Auch die Gerichte in Europa, insbesondere in Deutschland und in Großbritannien, mussten sich mit ähnlichen Fällen befassen. Im Mittelpunkt dieser Entscheidungen steht jeweils die Spannung zwischen der territorial-begrenzten Wirkung eines nationalen Patents und der Besonderheit einer Patentverletzung die eine geographisch-teilbare Erfindung betrifft. Die verschiedenen Entscheidungen dieser Gerichte werden daher im Folgenden genau analysiert.

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