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Die Rückwirkung von Gesetzesänderungen im Erbrecht

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Philipp Hahn

Das intertemporale Erbrecht geht von dem Grundsatz aus, dass Erbfälle, die nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eintreten, nach dem neuen Recht zu beurteilen sind. Knüpfen die geänderten Vorschriften an Sachverhalte aus der Zeit vor der Gesetzesänderung an, ist dieser Grundsatz nicht unproblematisch. Daher gibt es Ausnahmevorschiften, vor allem bezüglich der Form und der Bindungswirkung von Verfügungen von Todes wegen. Ob diese Ausnahmen genügen, ist eine Frage, die sich schon immer hätte aufdrängen müssen, weil der Erbfall ein Ereignis ist, auf das sich der Erblasser und Nachlassbeteiligte vorbereiten können müssen und Rechtsänderungen die Möglichkeit und den Effekt solcher Vorbereitungen beeinflussen können. Diese Fragestellung anhand aktueller Gesetzesänderungen aufzuarbeiten, ist Ziel der Untersuchung.
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C. Die nachträgliche Bestimmung der Anrechnung einer Zuwendung auf den Pflichtteil, § 2315 BGB

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Der bereits angesprochene Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 30.01.2008, der in dieser Form nicht Gesetz geworden ist, sah vor, die Möglichkeiten zur Bestimmung der Anrechnung einer Zuwendung auf den Pflichtteil zu erweitern (§ 2315 I BGB-RegE36). Die Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil (§ 2315 BGB) ist ein Instrument der sogenannten vorweggenommenen Erbfolge, um den künftigen Pflichtteilsanspruch des pflichtteilsberechtigten Zuwendungsempfängers um den Wert der Zuwendung zu mindern.37 Auf die gesetzliche Erbfolge hat die Anrechnung in der Regel keine Auswirkungen, da ausschließlich der Pflichtteil vermindert wird.38 Erst im Zusammenspiel mit einer entsprechenden Verfügung von Todes wegen, nach der der Zuwendungsempfänger enterbt ist oder weniger erhält als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, und bei umfangreichen Schenkungen des Erblassers an einen Dritten39 macht sich die Anrechnung dadurch bemerkbar, dass der Zuwendungsempfänger beim Erbfall nicht seinen (vollen) Pflichtteilsanspruch gegen die Erben geltend machen kann.

Um die Anrechnung einer Zuwendung auf den Pflichtteil nach gegenwärtiger Rechtslage wirksam zu bestimmen, muss der Erblasser spätestens bei Vornahme der Zuwendung dem pflichtteilsberechtigten Zuwendungsempfänger die Anrechnung erklären (§ 2315 I BGB).40 Da eine derartige Minderung des Pflichtteilsanspruchs sonst nur mittels eines Pflichtteilsverzichts (§ 2346 II BGB) in der Form ← 13 | 14 → des § 2348 BGB möglich ist,41 soll der Zuwendungsempfänger bei Erklärung der Anrechnung deren Bedeutung erkennen können, um die Zuwendung gegebenenfalls noch zurückweisen zu können.42

Hiervon abweichend sah...

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