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Die Rückwirkung von Gesetzesänderungen im Erbrecht

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Philipp Hahn

Das intertemporale Erbrecht geht von dem Grundsatz aus, dass Erbfälle, die nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eintreten, nach dem neuen Recht zu beurteilen sind. Knüpfen die geänderten Vorschriften an Sachverhalte aus der Zeit vor der Gesetzesänderung an, ist dieser Grundsatz nicht unproblematisch. Daher gibt es Ausnahmevorschiften, vor allem bezüglich der Form und der Bindungswirkung von Verfügungen von Todes wegen. Ob diese Ausnahmen genügen, ist eine Frage, die sich schon immer hätte aufdrängen müssen, weil der Erbfall ein Ereignis ist, auf das sich der Erblasser und Nachlassbeteiligte vorbereiten können müssen und Rechtsänderungen die Möglichkeit und den Effekt solcher Vorbereitungen beeinflussen können. Diese Fragestellung anhand aktueller Gesetzesänderungen aufzuarbeiten, ist Ziel der Untersuchung.
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D. Die nachträgliche Anordnung der Ausgleichung einer Zuwendung

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Neben der Anrechnung einer Zuwendung auf den Pflichtteil gibt es ein weiteres Instrument der vorweggenommenen Erbfolge, die Ausgleichung von Zuwendungen unter Abkömmlingen des Erblassers (§§ 2050 ff BGB). Ebenso wie bei der Anrechnung von Zuwendungen (§ 2315 BGB) sah der Regierungsentwurf die Gestattung der nachträglichen Anordnung oder Aufhebung durch Verfügung von Todes wegen vor (§ 2050 IV BGB-RegE). Auch hier sollen die Wirkungen der nachträglichen Ausgleichungsanordnung zunächst ohne die Übergangsregelung untersucht werden, um anschließend die Folgen speziell der Rückwirkung überprüfen zu können.215

Anders als die Anrechnung ist die Ausgleichung nur unter Abkömmlingen des Erblassers möglich und hat sowohl Auswirkungen auf die Erbfolge (§§ 2050, 2052, 2055 BGB) als auch auf das Pflichtteilsrecht (§ 2316 BGB). Erhalten Abkömmlinge des Erblassers eine Ausstattung (§ 2050 I BGB), übermäßige, nicht den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Einkommenszuschüsse oder Zuwendungen zur Berufsbildung (§ 2050 II BGB), sind diese zwischen ihnen von Gesetzes wegen auszugleichen (§ 2055 BGB), wenn keine gegenteilige Anordnung des Erblassers erfolgt. Diese durch das Gesetz angeordnete Ausgleichung tritt im Fall der gesetzlichen Erbfolge ein (§ 2050 I BGB). Sie kommt auch zum Tragen, wenn die Abkömmlinge durch Verfügung von Todes wegen auf dasjenige als Erben eingesetzt sind, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder wenn ihre Erbteile in demselben Verhältnis zueinander stehen wie die gesetzlichen Erbteile (§ 2052 BGB).

Neben diesen gesetzlich bestimmten Fällen kann die Ausgleichung beliebiger Zuwendungen aber auch aufgrund einer Anordnung...

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