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Die Rückwirkung von Gesetzesänderungen im Erbrecht

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Philipp Hahn

Das intertemporale Erbrecht geht von dem Grundsatz aus, dass Erbfälle, die nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eintreten, nach dem neuen Recht zu beurteilen sind. Knüpfen die geänderten Vorschriften an Sachverhalte aus der Zeit vor der Gesetzesänderung an, ist dieser Grundsatz nicht unproblematisch. Daher gibt es Ausnahmevorschiften, vor allem bezüglich der Form und der Bindungswirkung von Verfügungen von Todes wegen. Ob diese Ausnahmen genügen, ist eine Frage, die sich schon immer hätte aufdrängen müssen, weil der Erbfall ein Ereignis ist, auf das sich der Erblasser und Nachlassbeteiligte vorbereiten können müssen und Rechtsänderungen die Möglichkeit und den Effekt solcher Vorbereitungen beeinflussen können. Diese Fragestellung anhand aktueller Gesetzesänderungen aufzuarbeiten, ist Ziel der Untersuchung.
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E. Die rückwirkende Abschmelzung der Pflichtteilsergänzung, § 2325 III 1 BGB

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Das am 24. September 2009 vom Bundestag beschlossene und 29. September 2009 verkündete Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts behielt die Regelungen des Regierungsentwurfs zur nachträglichen Anordnung von Anrechnung und Ausgleichung nicht bei. Die sogenannte Abschmelzungsregelung bzw. Pro-Rata-Regelung der Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 III 1 BGB wurde aber wie geplant verabschiedet und trat zum 01.01.2010 in Kraft. Danach wird eine Schenkung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Im Gegensatz dazu sah die Altregelung gemäß § 2325 III BGB aF. vor, dass eine Schenkung innerhalb der ersten zehn Jahre vor dem Erbfall voll berücksichtigt wird, im Übrigen aber nicht.

Für sich betrachtet bestehen gegen die neue Abschmelzungsregelung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber hat bei der einfachrechtlichen Ausgestaltung des Ausgleichs zwischen der Testierfreiheit und dem Pflichtteilsrecht einen weiten Gestaltungsspielraum.311 Eine Überschreitung dieses Spielraums durch unverhältnismäßige Einschränkung des Pflichtteilsrechts liegt noch nicht vor. Auch im Rahmen der Neuregelung ist die gezielte Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch Schenkungen unter Lebenden unattraktiv, da der Erblasser den übertragenen Gegenstand verliert und der ordentliche Pflichtteilsanspruch materiellrechtlich in gleichem Umfang bestehen bleibt. Außerdem entsteht auch weiterhin ein Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn die Schenkung innerhalb von zehn Jahren vor dem Erbfall erfolgte. Das gilt umso mehr, wenn man der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs folgt. Danach wird nicht auf den Leistungserfolg der Übertragung abgestellt, damit die...

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