Show Less
Restricted access

Die Rückwirkung von Gesetzesänderungen im Erbrecht

Series:

Philipp Hahn

Das intertemporale Erbrecht geht von dem Grundsatz aus, dass Erbfälle, die nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eintreten, nach dem neuen Recht zu beurteilen sind. Knüpfen die geänderten Vorschriften an Sachverhalte aus der Zeit vor der Gesetzesänderung an, ist dieser Grundsatz nicht unproblematisch. Daher gibt es Ausnahmevorschiften, vor allem bezüglich der Form und der Bindungswirkung von Verfügungen von Todes wegen. Ob diese Ausnahmen genügen, ist eine Frage, die sich schon immer hätte aufdrängen müssen, weil der Erbfall ein Ereignis ist, auf das sich der Erblasser und Nachlassbeteiligte vorbereiten können müssen und Rechtsänderungen die Möglichkeit und den Effekt solcher Vorbereitungen beeinflussen können. Diese Fragestellung anhand aktueller Gesetzesänderungen aufzuarbeiten, ist Ziel der Untersuchung.
Show Summary Details
Restricted access

F. Die rückwirkende Erstreckung des Zuwendungsverzichts auf Abkömmlinge des Verzichtenden, §§ 2349, 2352 BGB

Extract



Mit der Erbrechtsreform wurde außerdem die Wirkung des Zuwendungsverzichts (§ 2352 BGB) erweitert. Gemäß Art. 1 Nr. 25 Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24. September 2009 bezieht sich die Verweisung des § 2352 S. 3 BGB, der bisher schon die Anwendung bestimmter Normen des Erb- und Pflichtteilsverzichts anordnete (§§ 2347, 2348 BGB), nun auch auf § 2349 BGB. Dadurch erstreckt sich der Zuwendungsverzicht auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, wenn der Verzichtende ein Abkömmling oder Seitenverwandter des Erblassers ist und nichts anderes im Verzichtsvertrag bestimmt ist. Anlass dafür war die seit langem bekannte Problematik, dass der Zuwendungsverzicht nicht den an die Stelle des Verzichtenden tretenden Ersatzerben erfasste und dadurch unter Umständen zu unbefriedigenden Ergebnissen führen konnte.322

Zwischen Ehegatten werden nicht selten gemeinschaftliche Testamente (§§ 2265 ff BGB) oder Erbverträge (§§ 2274 ff BGB) mit dem Inhalt geschlossen, dass sie sich gegenseitig als Vollerben einsetzen und ein oder mehrere Schlusserben bestimmen. Auch nichteheliche Lebensgefährten können ihre Vermögensnachfolge durch zweiseitigen Erbvertrag in dieser Weise regeln. Ab Versterben des kürzer lebenden Ehegatten oder nichtehelichen Lebensgefährten ist die Aufhebung des Erbvertrages dann nicht mehr möglich (§ 2290 I 2 BGB), und auch das gemeinschaftliche Testament zwischen den Ehegatten ist ab diesem Zeitpunkt bindend (§ 2271 II BGB). Der überlebende Ehegatte oder nichteheliche Lebensgefährte ist dann an die Erbeinsetzung des Schlusserben gebunden.

Will der überlebende Ehegatte oder nichteheliche Lebensgefährte323 dennoch anders testieren, bleibt als Ausweg in der Regel nur...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.