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Die Rückwirkung von Gesetzesänderungen im Erbrecht

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Philipp Hahn

Das intertemporale Erbrecht geht von dem Grundsatz aus, dass Erbfälle, die nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eintreten, nach dem neuen Recht zu beurteilen sind. Knüpfen die geänderten Vorschriften an Sachverhalte aus der Zeit vor der Gesetzesänderung an, ist dieser Grundsatz nicht unproblematisch. Daher gibt es Ausnahmevorschiften, vor allem bezüglich der Form und der Bindungswirkung von Verfügungen von Todes wegen. Ob diese Ausnahmen genügen, ist eine Frage, die sich schon immer hätte aufdrängen müssen, weil der Erbfall ein Ereignis ist, auf das sich der Erblasser und Nachlassbeteiligte vorbereiten können müssen und Rechtsänderungen die Möglichkeit und den Effekt solcher Vorbereitungen beeinflussen können. Diese Fragestellung anhand aktueller Gesetzesänderungen aufzuarbeiten, ist Ziel der Untersuchung.
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H. Schlussfolgerung und Zusammenfassung der Ergebnisse

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Bei Gesetzesänderungen im Erbrecht ist der Erbfall nach dem Stichtagsprinzip grundsätzlich ein praktikabler Anknüpfungspunkt für die Anwendung der Neuregelungen. Wie die untersuchten Fälle zeigen, kann das Stichtagsprinzip aber zu (in der Regel unechten) Rückwirkungen führen, wenn dadurch Rechtsgeschäfte aus der Zeit vor der Verkündung des Änderungsgesetzes erfasst werden und eine ab dem Erbfall wirkende andere Rechtsfolge erhalten.431 Auch die Begründung neuer Rechtsfolgen für in der Zeit vor der Verkündung der Gesetzesänderung liegende Rechtsgeschäfte, die ursprünglich keinen erbrechtlichen Bezug hatten, führt zu Rückwirkungen.432 Die Zulässigkeit solcher Rückwirkungen hängt davon ab, ob das materielle Erbrecht subjektive Rechte oder gesicherte Aussichten begründet, die verfassungsrechtlich geschützt sind und durch die Neuregelung beeinträchtigt werden.433 Ist das der Fall, wird ein Vertrauen gegen rückwirkende Gesetzesänderungen begründet, das mit dem Interesse der Allgemeinheit an der Rückwirkung abzuwägen ist.434 Da das Erbrecht gleichgewichtige private Interessen regelt, ist ein besonderes, gerade an der Rückwirkung bestehendes Allgemeininteresse in der Regel nicht zu begründen.435 Dann ist das Vertrauen der Betroffenen auf das geltende Recht schutzwürdig. Zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung ist in diesen Fällen eine Übergangsregelung erforderlich, die eine Ausnahme vom Stichtagsprinzip vorsieht.

Wird die Anwendung einer Neuregelung hingegen auf vor der Verkündung des Änderungsgesetzes liegende bereits eingetretene Erbfälle erstreckt, liegt darin eine echte Rückwirkung, die grundsätzlich unzul...

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