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Rechtsvergleich über die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen, Haftungsbeschränkungen und pauschaliertem Schadensersatz in einzelnen arabischen Rechtsordnungen

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Gregor Nikolas Rutow

Diese Arbeit ist die erste rechtsvergleichende Untersuchung eines deutschen Juristen zu der Frage, ob und inwieweit Haftungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und pauschalierter Schadensersatz in Ägypten, in Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in Saudi-Arabien nach dem dortigen Recht zulässig sind. Gegenstand der Untersuchung sind der rechtsgeschäftliche Ausschluss der Vertragshaftung, der Ausschluss von Gewährleistungsrechten im Kauf-, Werkliefer- und Werkvertrag, der Ausschluss der decennalen Haftung und der Ausschluss der deliktischen Haftung. Außerdem behandelt werden der Haftungsausschluss durch Verkürzung der Verjährung, die Beschränkungen des Haftungsumfangs, Gesamthaftungsbeschränkungen als overall limitation of liability, Gesamthaftungsbeschränkungen als sole remedy clause, der Ausschluss der Produkthaftung und der Ausschluss der Haftung für Dritte sowie pauschalierter Schadensersatz.
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Kapitel 6. Abschliessende Betrachtung

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Aus den obigen Darstellungen und Auswertungen ergibt sich, dass das ÄZGB, das JZGB/VAEZGB und das saudi-arabische Recht sich im Bereich der Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse zum Teil stark unterscheiden. Aufgrund der geringeren Kodifizierungsdichte der Regelungen zu Haftungsbeschränkungen im JZGB/VAEZGB sind Zulässigkeit und Schranken des jordanischen/VAE-Rechts wesentlich schwieriger abstrakt zu beurteilen als im ägyptischen Zivilrecht. Die Problematik der Durchsetzbarkeit von Haftungsbeschränkungen wird in Jordanien/den VAE zum Teil dadurch verstärkt, dass die Regelungen zum pauschalierten Schadensersatz auf sie Anwendung finden. Dies gilt umso mehr für das saudische Recht, wo das islamische Recht in der Auslegung der traditionellen sunnitisch-hanbalitischen Rechtsschule Haftungsausschlüssen weitreichende Schranken auferlegt; nur in Sachen Haftungsbeschränkungen – nicht jedoch bei Haftungsausschlüssen – verläuft das islamische Recht in Saudi-Arabien weitgehend parallel zu dem in Ägypten. Wie erwartet, ist die Behandlung von Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen im ägyptischen Recht stark an das französische Recht angelehnt. Das jordanische/VAE-Modell geht hier, wie zu Beginn der Arbeit prognostiziert, einen eigenen Weg. Wie jedoch der Vergleich mit dem saudischen Modell zeigt, ist die Annahme, das JZGB/VAEZGB lehne sich im Bereich der Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse stärker als das ÄZGB an das islamische Recht an, sehr zweifelhaft. Höchst erstaunlich ist, dass sich die herrschende Meinung in Saudi-Arabien aufgrund der Ausgestaltung der Haftung als Garantiehaftung im islamischen Recht bei der Beurteilung der Zulässigkeit und Schranken von Haftungsausschlüssen und -beschränkungen sowohl an dem sudanesischen Gesetz über zivilrechtliche Rechtsgeschäfte als auch an...

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