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Rechtsvergleich über die Zulässigkeit von Haftungsausschlüssen, Haftungsbeschränkungen und pauschaliertem Schadensersatz in einzelnen arabischen Rechtsordnungen

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Gregor Nikolas Rutow

Diese Arbeit ist die erste rechtsvergleichende Untersuchung eines deutschen Juristen zu der Frage, ob und inwieweit Haftungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und pauschalierter Schadensersatz in Ägypten, in Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in Saudi-Arabien nach dem dortigen Recht zulässig sind. Gegenstand der Untersuchung sind der rechtsgeschäftliche Ausschluss der Vertragshaftung, der Ausschluss von Gewährleistungsrechten im Kauf-, Werkliefer- und Werkvertrag, der Ausschluss der decennalen Haftung und der Ausschluss der deliktischen Haftung. Außerdem behandelt werden der Haftungsausschluss durch Verkürzung der Verjährung, die Beschränkungen des Haftungsumfangs, Gesamthaftungsbeschränkungen als overall limitation of liability, Gesamthaftungsbeschränkungen als sole remedy clause, der Ausschluss der Produkthaftung und der Ausschluss der Haftung für Dritte sowie pauschalierter Schadensersatz.
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Einleitung und Aufgabenstellung

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Eine größere Anzahl von in arabischer Sprache abgefassten Veröffentlichungen befasst sich mit den Grundstrukturen der vertraglichen und deliktischen Haftung in den einzelnen arabischen Zivilrechtsmodellen, man findet jedoch nur vereinzelt Literatur zu Haftungsbeschränkungen, Haftungsausschlüssen und pauschaliertem Schadensersatz.1 Bisher fehlt es gänzlich an einer rechtsvergleichenden Arbeit auf Deutsch* zu der Frage, ob und inwieweit Haftungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen2 und pauschalierter Schadensersatz in einzelnen arabischen Zivilrechtsmodellen zulässig sind.3

Die Praxiserfahrung im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Industrieanlagen- und Liefergeschäft zeigt, dass ein europäischer Industrieanlagenlieferant in der Regel unter Risikomanagement-Gesichtspunkten gerade bei Haftungsausschlüssen, Haftungsbeschränkungen und pauschaliertem Schadensersatz verstärkten Absicherungsbedarf hat. Dies hat zur Folge, dass Haftungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und pauschalierter Schadensersatz häufig im Zentrum von Vertragsverhandlungen stehen.

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