Show Less
Restricted access

«Patent-Trolling» – Rechtsmissbräuchliche Verwendung des Patentrechtes?

Series:

Tobias Frick

Patent-Trolle verwenden die patentierte Erfindungsidee weder für eigene Produktionstätigkeiten noch sind sie erfinderisch tätig. Sie setzen die patentrechtlichen Ansprüche zwecks Aufbaus einer Drohkulisse strategisch ein. Ziel ist das Erreichen einer Situation, in welcher der Betroffene den Abschluss einer überhöhten Lizenzvereinbarung als die vorteilhafteste Lösung ansieht. Die Untersuchung widmet sich der Frage, ob das Patent-Trolling eine rechtsmissbräuchliche Verwendung des Patentrechtes darstellt. Hierzu werden anhand der patentrechtlichen Rechtfertigungstheorien und einer ökonomischen Betrachtung die Zielsetzungen des Patentrechtes herausgearbeitet, um die Auswirkungen des «Patent-Trollings» auf diese zu analysieren und Kriterien für einen Missbrauchstest zu entwickeln.
Show Summary Details
Restricted access

Dritter Teil: Alternative Lösungsansätze

Extract

Dritter Teil:  Alternative Lösungsansätze

Im dritten Teil soll ein abschließender Blick auf alternative Lösungsmöglichkeiten zur Behandlung der negativen Folgen des „Patent-Trollings“ geworfen und diese im Vergleich zum zuvor gewählten Ansatz des Rechtsmissbrauches evaluiert werden.

§ 1. Patentrechtliche Zwangslizenz, § 24 PatG

Zunächst könnte man an eine Lösungsvariante innerhalb des PatG denken: unter Anwendung der patentrechtlichen Zwangslizenz gem. § 24 PatG.

Diese käme in Betracht, wenn der „Patent-Troll“ ein angemessenes Lizenzangebot ablehnt und weiter auf eine unangemessene Lizenzvereinbarung drängt.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.