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«Patent-Trolling» – Rechtsmissbräuchliche Verwendung des Patentrechtes?

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Tobias Frick

Patent-Trolle verwenden die patentierte Erfindungsidee weder für eigene Produktionstätigkeiten noch sind sie erfinderisch tätig. Sie setzen die patentrechtlichen Ansprüche zwecks Aufbaus einer Drohkulisse strategisch ein. Ziel ist das Erreichen einer Situation, in welcher der Betroffene den Abschluss einer überhöhten Lizenzvereinbarung als die vorteilhafteste Lösung ansieht. Die Untersuchung widmet sich der Frage, ob das Patent-Trolling eine rechtsmissbräuchliche Verwendung des Patentrechtes darstellt. Hierzu werden anhand der patentrechtlichen Rechtfertigungstheorien und einer ökonomischen Betrachtung die Zielsetzungen des Patentrechtes herausgearbeitet, um die Auswirkungen des «Patent-Trollings» auf diese zu analysieren und Kriterien für einen Missbrauchstest zu entwickeln.
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Einleitung

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„Das Patent wandelt sich zu einem handelbaren Wertpapier“ – so konstatiert Osterrieth sinngemäß in einem Aufsatz aus dem Jahre 2009.1 Längst komme dem Patent nicht mehr nur eine Bedeutung als Abwehrrecht zu, sondern es sei ein zentraler Wirtschaftsfaktor für Unternehmen, sowohl in monetärer als auch in unternehmensstrategischer Sicht, geworden.2

Zu dieser Aussage bewogen wurde Osterrieth angesichts neuartiger Patentverwertungsmethoden jenseits der wohlbekannten „klassischen“ Verwertung durch Verkauf des Patentes oder Anwendung der geschützten Erfindungsidee im Rahmen eigener Produktionstätigkeiten durch den Patentinhaber. Charakteristikum der neuen Verwertungsmethoden ist, dass nicht mehr die Nutzenziehung aus der technologischen Lehre im Vordergrund steht, indem z.B. neuartige Produkte entwickelt oder Effizienzsteigerungen erzielt werden; vielmehr geht es den Anwendern dieser neuen Verwertungsmethoden darum, unter Einsatz der patentrechtlichen, gesetzlich normierten Abwehrinstrumentarien – wie vornehmlich dem Unterlassungs– und Schadensersatzanspruch – eine möglichst hohe Geldzahlung seitens des Betroffenen zu erzielen. Manche Autoren gehen sogar so weit, von einer „Erpressung“ seitens der Anwender gegenüber den Betroffenen zu sprechen.3

Im Zentrum dieser Entwicklung stehen als treibende Kraft die sogenannten „Patent-Trolle“. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich mangels eigener Produktionsmöglichkeiten nicht mit der Umsetzung bzw. Verwendung der patentierten Erfindungsidee beschäftigen (weshalb sie auch als sog. „non-practising entity“ bezeichnet werden), sondern sich stattdessen auf den Aufkauf und die nachfolgende gerichtliche oder außergerichtliche Durchsetzung von Patenten – unter Berufung auf den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch – beschränken. Hierzu nutzen die „Patent-Trolle“ oftmals die prozessualen Instrumente der Abmahnung, der einstweiligen Verfügung und vor allem der...

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