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Rechtsschutz und Bestandsschutz bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen im Aktienrecht

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Benny Wünschmann

Die Arbeit fasst die Rechtsinstitute der Heilung, der Grundsätze der Lehre vom fehlerhaften Verband und des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG zu einem konsistenten Bestandsschutzsystem bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen zusammen. Gleichzeitig findet die Frage der Notwendigkeit eines angemessenen bestandsschutzflankierenden Rechtsschutzes unter Berücksichtigung eigentumsrechtlicher Implikationen auf die Aktionärsstellung und der Reichweite der Bestandssicherung besondere Aufmerksamkeit. Auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse des Rechtsschutzsystems bei den verschiedenen Bestandsschutzformen wird herausgearbeitet, dass in diesem Zusammenhang Schutzdefizite vor allem im Rahmen des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG bestehen.
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2. Kapitel: Bestandsschutz fehlerhafter Kapitalmaßnahmen und Unternehmensvertrßge – 3-Sßulen-Modell

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2. Kapitel: Bestandsschutz fehlerhafter Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträge – 3-Säulen-Modell

Auf Grundlage der vorstehenden Erkenntnisse gilt es nun, ein möglichst umfassendes und in sich geschlossenes System eines gesellschaftsrechtlichen Bestandsschutzes im weiteren Sinne bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen unter angemessener Berücksichtigung eines notwendig zu gewährleistenden Rechtsschutzes zu entwickeln.

Als Bestandteile eines im Wesentlichen drei Säulen umfassenden Modells eines im weiteren Sinne zu verstehenden gesellschaftsrechtlichen Bestandsschutzes bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen sollen im Folgenden das Rechtsinstitut der Heilung, der freigabebedingte Bestandsschutz nach § 246a AktG sowie die Suspendierung von Nichtigkeitsfolgen nach den Grundsätzen der Lehre vom fehlerhaften Verband untersucht werden. Ziel ist es, diese Bestandsschutzelemente vor allem in Bezug auf ihre Funktionsweise und Wirkung sowie ihrer Folgen auf der Ebene eines notwendig zu leistenden Rechtsschutzes zu analysieren und gegenüberzustellen. Das soll gleichsam erhellen, ob und inwieweit sich diese Bestandsschutzelemente ergänzen oder ausschließen. Auch wenn dem freigabebedingten Bestandsschutz nach § 246a AktG in diesem Zusammenhang eine zentrale Bedeutung beizumessen sein wird, bietet es sich dennoch an, zunächst die (bekannteren) Instrumente der Heilung und der Anerkennung eines gesellschaftsrechtlichen Bestandsschutzes nach den Grundsätzen der Lehre vom fehlerhaften Verband in den Mittelpunkt der Untersuchung zu stellen. Denn das erhöht nicht nur das Verständnis für Sinn und Zweck des Freigabeverfahrens, sondern ermöglicht eine präzise rechtsdogmatische Analyse desselben. Darüber hinaus verspricht die Untersuchung der außerhalb des Freigabeverfahrens existierenden Bestandsschutzelemente vor derjenigen...

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