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Rechtsschutz und Bestandsschutz bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen im Aktienrecht

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Benny Wünschmann

Die Arbeit fasst die Rechtsinstitute der Heilung, der Grundsätze der Lehre vom fehlerhaften Verband und des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG zu einem konsistenten Bestandsschutzsystem bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen zusammen. Gleichzeitig findet die Frage der Notwendigkeit eines angemessenen bestandsschutzflankierenden Rechtsschutzes unter Berücksichtigung eigentumsrechtlicher Implikationen auf die Aktionärsstellung und der Reichweite der Bestandssicherung besondere Aufmerksamkeit. Auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse des Rechtsschutzsystems bei den verschiedenen Bestandsschutzformen wird herausgearbeitet, dass in diesem Zusammenhang Schutzdefizite vor allem im Rahmen des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG bestehen.
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1.) Das Problem der Rechtsfolgenbestimmung eines Verstoßes gegen die Regelungen zur Kapitalerhaltung

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Ein in diesem Sinne verbotswidrig erlangter Vorteil ist gemäß § 62 Abs. 1 S. 1 AktG zurückzugewähren. Allerdings ist hinsichtlich des konkreten Inhalts dieses Anspruchs eine lebhafte Diskussion entbrannt, die sich unmittelbar auch grundsätzlich auf die Unternehmensverträge nach § 292 AktG überträgt. Dabei bereitet die Norm insoweit Schwierigkeiten, als dass sie keine eindeutige Aussage darüber zu ← 178 | 179 → treffen scheint, ob die Gesellschaft durch den Rückgewähranspruch so zu stellen ist, als wäre das verbotswidrige Rechtsgeschäft nicht abgeschlossen worden, oder so, als hätte sie es nur unter angemessenen Bedingungen abgewickelt.578 Dementsprechend wurde außerhalb des Anwendungsbereichs des § 292 Abs. 3 S. 1 AktG traditionell unter Annahme jedenfalls der Nichtigkeit des Kausalgeschäfts gemäß § 134 BGB von einer Pflicht zur gegenständlichen Rückgewähr bei gleichzeitig bestehenden bereicherungsrechtlichen Ansprüchen der Gegenseite ausgegangen579. Eine andere, sich im Vordringen befindliche Ansicht geht entweder von einer durch Zuzahlung der Differenz zwischen vereinbarter und angemessener Gegenleistung zu erfüllenden Wertausgleichshaftung oder von einem dem Empfänger der Leistung zustehenden Wahlrecht zwischen der Rückgewähr in natura und der Erstattung des zusätzlichen Betrags im genannten Sinne aus580. Eine weitere Ansicht will vermeintlichen Defiziten der Nichtigkeitslösung mit Rückabwicklung einerseits und der Wertausgleichslehre andererseits dadurch Rechnung tragen, dass im Einzelfall unter vorrangiger Betonung der Eigenverantwortung der Parteien auf diejenige Form der Rückgewähr zurückzugreifen ist, welche dem Ziel der Werterhaltung am nächsten kommt.581

2.) Unternehmensvertragliche Besonderheiten

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