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Rechtsschutz und Bestandsschutz bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen im Aktienrecht

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Benny Wünschmann

Die Arbeit fasst die Rechtsinstitute der Heilung, der Grundsätze der Lehre vom fehlerhaften Verband und des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG zu einem konsistenten Bestandsschutzsystem bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen zusammen. Gleichzeitig findet die Frage der Notwendigkeit eines angemessenen bestandsschutzflankierenden Rechtsschutzes unter Berücksichtigung eigentumsrechtlicher Implikationen auf die Aktionärsstellung und der Reichweite der Bestandssicherung besondere Aufmerksamkeit. Auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse des Rechtsschutzsystems bei den verschiedenen Bestandsschutzformen wird herausgearbeitet, dass in diesem Zusammenhang Schutzdefizite vor allem im Rahmen des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG bestehen.
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IV. Interessenabwßgung

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IV. Interessenabwägung

1.) Überblick über die bisherige Rechtslage und Diskussionsfelder

Vor den Neujustierungen der Interessenabwägungsalternative durch das ARUG konnte nach § 246a Abs. 2 Var. 3 AktG a.F. ein Freigabebeschluss dann ergehen, wenn das alsbaldige Wirksamwerden des Hauptversammlungsbeschlusses nach freier Überzeugung des Gerichts unter Berücksichtigung der Schwere der mit der Klage geltend gemachten Rechtsverletzungen zur Abwendung der vom Antragsteller dargelegten wesentlichen Nachteile für die Gesellschaft und ihre ← 390 | 391 → Aktionäre vorrangig erschien. Mit welchem Inhalt diese gesetzlichen Vorgaben zu bestimmen waren, wurde ebenso wie in den übrigen aktien- und umwandlungsrechtlichen Parallelverfahren sehr unterschiedlich beantwortet.

Schwierigkeiten bereitete zunächst, wie der Abwägungsmaßstab abstrakt zu bestimmen war. Auf Seiten der Gesellschaft waren nach einer Auffassung1185 vor allem die wirtschaftlichen Nachteile einzustellen, die durch eine Verzögerung der Eintragung des angefochtenen Beschlusses der Hauptversammlung bzw. der diesem zugrunde liegenden Maßnahme entstehen. Die Gegenposition1186 ging davon aus, dass über diesen Verzögerungsschaden hinaus auch der Nichteintragungsschaden zu berücksichtigen sei. Die Definition des Nichteintragungsschadens erfolgte allerdings auf unterschiedliche Weise. Während nach einer Ansicht1187 unter Zugrundelegung einer ablehnenden Freigabeentscheidung die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu unterstellen war, konnten die Nachteile der Gesellschaft im vorgenannten Sinne nach der Gegenmeinung1188 auch unter der Annahme des Erfolgs der Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage eingestellt werden. Im letztgenannten Sinne sprach sich ausdrücklich die Gesetzesbegründung zum UMAG aus.1189 Dem gegenüberzustellen waren auf Seiten des Klägers bzw. Antragsgegners die Schwere der behaupteten...

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