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Rechtsschutz und Bestandsschutz bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen im Aktienrecht

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Benny Wünschmann

Die Arbeit fasst die Rechtsinstitute der Heilung, der Grundsätze der Lehre vom fehlerhaften Verband und des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG zu einem konsistenten Bestandsschutzsystem bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen zusammen. Gleichzeitig findet die Frage der Notwendigkeit eines angemessenen bestandsschutzflankierenden Rechtsschutzes unter Berücksichtigung eigentumsrechtlicher Implikationen auf die Aktionärsstellung und der Reichweite der Bestandssicherung besondere Aufmerksamkeit. Auf der Grundlage einer vergleichenden Analyse des Rechtsschutzsystems bei den verschiedenen Bestandsschutzformen wird herausgearbeitet, dass in diesem Zusammenhang Schutzdefizite vor allem im Rahmen des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG bestehen.
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3. Kapitel: 3. Kapitel: Schlussbetrachtung

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3. Kapitel: Schlussbetrachtung

§ 1 Abschließende Bewertung der lex lata

Wie sollte nun nach all den hier zu der aufgeworfenen Problematik angestellten Überlegungen das rechtliche und rechtspolitische Gesamtfazit ausfallen? Wird das Spannungsverhältnis zwischen einem effektiv zu leistenden Aktionärsschutz und den anerkennungswürdigen Durchführungs- und Bestandsinteressen der Gesellschaft bei fehlerhaften Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträgen durch die bzw. im Rahmen der genannten Bestandsschutzinstrumente einer angemessenen, beide Pole gleichgewichtenden Lösung zugeführt? Die Beantwortung dieser Frage fällt selbst unter dem Eindruck der Vielzahl der Gedanken, denen in dieser Untersuchung nachgegangen wurde, nicht ganz leicht und lässt sich auch nicht pauschal mit Ja oder Nein bescheiden. Aus der Perspektive eines angemessenen Aktionärsschutzes wird man in rechtsdogmatischer Hinsicht für die Situation der Heilung und in den Fällen, in denen die Grundsätze der Lehre vom fehlerhaften Verband zur Anwendung kommen, keine nachhaltigen Einwendungen erheben können. Allein die Tatsache, dass der Gesetzgeber durch die Einführung des Freigabeverfahrens nach § 246a AktG durch das UMAG und erneut im Rahmen des ARUG aktiv geworden ist, ist aber Beleg dafür, dass den wirtschaftlichen Belangen und Bestandsinteressen der Gesellschaft in diesem Zusammenhang nicht oder zumindest nicht durchgängig in hinreichender Weise Rechnung getragen war. Insofern ist für die Gesamtwürdigung der lex lata vor allem die Bewertung des Freigabeverfahrens in seinem rechtlichen Gehalt und dogmatischen Zuschnitt von zentraler Bedeutung.

Im Ausgangspunkt ist dem Gesetzgeber zweifellos in der Annahme...

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