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Der neue Glücksspielstaatsvertrag

Beiträge zum Symposium 2012 der Forschungsstelle Glücksspiel

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Edited By Tilman Becker

Das Symposium Glücksspiel konzentrierte sich auf den am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Dieser Vertrag berücksichtigt erstmalig auch Geldspielgeräte. Damit haben sich für die Automatenbranche zahlreiche Änderungen ergeben, die während des Symposiums aufgenommen und ausführlich diskutiert wurden. Weitere Kernthemen der Veranstaltung betrafen die Werberichtlinien, die Einführung einer Spielerkarte sowie die mögliche Einrichtung einer Glücksspielkommission.
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Informationsgehalt einer Spielerkarte: MIchael Ronellenfitsch

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Informationsgehalt einer Spielerkarte

Michael Ronellenfitsch1

Das deutsche Glücksspielrecht befindet sich im europäischen Landeanflug. Der EuGH stellte in drei Vorabentscheidungen vom 8. September 20102 fest, dass ein mit dem Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen, legitimiertes staatliches Monopol auf Sportwetten und Lotterien gegen das Kohärenzgebot verstoße, wenn andere Arten von Glücksspielen, bei denen ein noch höheres Suchtpotential bestehe, von privaten Veranstaltern ohne konsequente Verfolgung dieses Schutzziels betrieben werden dürften. An erster Stelle des Suchtpotentials verortete das BVerfG die in der Gewerbeordnung geregelte Glücksspielform des Geldspiels an Automaten.3 Um den Kohärenzanforderungen des EuGH gerecht zu werden, werden Wege gesucht, das Suchtpotential von Geldspielautomaten zu reduzieren, wenn nicht gar ← 11 | 12 → ganz zu beheben. Die Bandbreite der Vorschläge reicht von der Forderung, Geldspielautomaten aus Spielhallen und Gaststätten zu verbannen, bis zu Einführung von Spielerkarten. Solche Spielerkarten sind allerdings datenschutzrechtlich problematisch. Um diese Probleme geht es in der Folge. Da die Tragweite der Datenschutzprobleme nur im Rahmen der Gesamtthematik verständlich wird, greift der vorliegende Beitrag über das Hauptthema hinaus und behandelt auch die Implikationen der datenschutzrechtlichen Anforderungen an Spielerkarten auf die generelle Regulierung des Glücks- und Gewinnspielwesens.

In der Umgangssprache sind Glücksspiele alle Spiele, bei denen der Erfolg nur vom Zufall abhängt.4 Im Rechtssinn5 handelte es sich bei Glücksspielen im engeren Sinn dagegen nur um repressiv verbotene und strafbewehrte (§ 284 StGB) Spiele, bei denen Gewinn oder Verlust einen nicht unerheblichen Verm...

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