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Der neue Glücksspielstaatsvertrag

Beiträge zum Symposium 2012 der Forschungsstelle Glücksspiel

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Edited By Tilman Becker

Das Symposium Glücksspiel konzentrierte sich auf den am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Dieser Vertrag berücksichtigt erstmalig auch Geldspielgeräte. Damit haben sich für die Automatenbranche zahlreiche Änderungen ergeben, die während des Symposiums aufgenommen und ausführlich diskutiert wurden. Weitere Kernthemen der Veranstaltung betrafen die Werberichtlinien, die Einführung einer Spielerkarte sowie die mögliche Einrichtung einer Glücksspielkommission.
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Erfahrungen bei der Zulassung von Geldspielgeräten: Dieter Richter

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Die Bauartzulassung von Geldspielgeräten ist gesetzlich geregelt. Im Zulassungsverfahren wird die Einhaltung der in der Spielverordnung niedergelegten gesetzlichen Anforderungen, nicht aber von darüber hinaus gehenden Eigenschaften geprüft.

Mit der Novellierung der Spielverordnung im Jahre 2006 ist ein Paradigmenwechsel vollzogen worden, bei dem einerseits von Spielelemente bezogenen Beschränkungen auf direkte Geldmengenbegrenzungen und andererseits von Vorabprüfung aller Spielsituationen auf automatische Prüfungen im laufenden Betrieb umgestellt worden ist. Damit ist auf die bis dahin stets nachlaufende Anpassung der gesetzlichen Regelungen an die sich weiterentwickelnde Technik reagiert worden.

Zentrales Element der Geldspielgeräte und deren Prüfung ist die Kontrolleinrichtung, die die Überwachung im laufenden Betrieb vornimmt. Daneben spielt die Prüfung der Geldtechnik, der Rückwirkungsfreiheit sonstiger Funktionen und der Sicherheit eine wichtige Rolle.

In den Zulassungsprozess wirkt ein systematischer Grundkonflikt zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Hersteller bzw. Aufsteller und den aus Spielerschutzgründen vorgenommenen Beschränkungen hinein. Er besteht darin, dass Bauarten den gesetzlichen Spielraum voll ausschöpfen wollen und es dabei zu unterschiedlichen Bewertungen über die Zulassungsfähigkeit kommen kann.

Die mit der Bauartzulassung entstehenden Dokumente sind gleichzeitig Grundlage für die regelmäßige Überprüfung der Geldspielgeräte durch Sachverständige oder zugelassene Stellen und für die Überwachung der aufgestellten Geräte durch die Gewerbeaufsichtsämter. ← 67 | 68 →

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