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Der neue Glücksspielstaatsvertrag

Beiträge zum Symposium 2012 der Forschungsstelle Glücksspiel

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Tilman Becker

Das Symposium Glücksspiel konzentrierte sich auf den am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Dieser Vertrag berücksichtigt erstmalig auch Geldspielgeräte. Damit haben sich für die Automatenbranche zahlreiche Änderungen ergeben, die während des Symposiums aufgenommen und ausführlich diskutiert wurden. Weitere Kernthemen der Veranstaltung betrafen die Werberichtlinien, die Einführung einer Spielerkarte sowie die mögliche Einrichtung einer Glücksspielkommission.
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Glücksspielrechtliche Werberichtlinien: Tilman Becker

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Glücksspielrechtliche Werberichtlinien

Tilman Becker1

In Deutschland ist das Werberecht kein einheitliches, in sich geschlossenes Rechtsgebiet. Vielmehr beschränkt eine ganze Reihe von Gesetzen die Werbegestaltung. Früher waren die gesetzlichen Bestimmungen vor allem zum Schutz der Mitbewerber des werbetreibenden Unternehmens gedacht. Der Schutz des Verbrauchers stand dabei weniger im Vordergrund. Doch in den letzten Jahrzehnten hat ein Umdenken in der Gesellschafts- und Verbraucherpolitik stattgefunden, insbesondere auch auf der Ebene der Europäischen Union. Es wurde eine Reihe rechtlicher Bestimmungen geschaffen, die die Position des Verbrauchers stärken und die werbliche Beeinflussung beschränken sollen.

Für das Werberecht gilt zunächst einmal nationales Recht. Jedoch erlässt im Zuge der Binnenmarktharmonisierung die EU Richtlinien und Verordnungen. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Richtlinien in nationales Recht umzuwandeln. Hingegen sind Verordnungen direkt in allen Mitgliedsstaaten gültig.

Der Bereich der Werbung ist durch eine Vielzahl von Gesetzen geregelt, die beachtet werden müssen. Auf die wichtigsten Gesetze für die Glücksspielwerbung wird im Folgenden eingegangen.

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