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Der neue Glücksspielstaatsvertrag

Beiträge zum Symposium 2012 der Forschungsstelle Glücksspiel

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Tilman Becker

Das Symposium Glücksspiel konzentrierte sich auf den am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Dieser Vertrag berücksichtigt erstmalig auch Geldspielgeräte. Damit haben sich für die Automatenbranche zahlreiche Änderungen ergeben, die während des Symposiums aufgenommen und ausführlich diskutiert wurden. Weitere Kernthemen der Veranstaltung betrafen die Werberichtlinien, die Einführung einer Spielerkarte sowie die mögliche Einrichtung einer Glücksspielkommission.
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Erfahrungen der Länder bei der Regulierung von Geldspielgeräten: Tobias Wild

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Strengere Regulierung des gewerblichen Automatenspiels in Spielhallen und Gaststätten durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag seit 1. Juli 2012

Tobias Wild1

1Regelungen für Spielhallen und Gaststätten im neuen Glücksspielstaatsvertrag

1.1Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags

Der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag (im Folgenden „Erster GlüÄndStV“) vom 15. Dezember 2011 ist am 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Er gilt seitdem in allen Bundesländern bis auf Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Nordrhein-Westfalen hat den Ersten GlüÄndStV zwar paraphiert, die Ratifikation steht aufgrund der Verzögerungen durch die Landtagswahl im Mai 2012 jedoch noch aus. In Schleswig-Holstein ist seit 1. Januar 2012 ein eigenständiges Glücksspielgesetz in Kraft.2 Seit 27. April 2012 ist dort auch ein eigenständiges Spielhallengesetz in Kraft.3 Seit der jüngsten Landtagswahl beabsichtigt Schleswig-Holstein, dem Ersten GlüÄndStV beizutreten.4 ← 159 | 160 →

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