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Wissenschaftliche Positionen zum Staatskirchenrecht der frühen Bundesrepublik Deutschland (1949-1969)

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Fabio Borggreve

Gegenstand des vorliegenden Buches ist die Diskussion um das Staatskirchenrecht in der frühen Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1969. Grundsätzlich musste nach der Inkorporation der Weimarer Kirchenrechtsartikel durch Art. 140 GG die Frage geklärt werden, wie das Verhältnis zwischen Staat und Kirche im neuen grundgesetzlichen Kontext zu sehen war. Der Autor Fabio Borggreve vollzieht zentrale wissenschaftliche Positionen dieser Zeit nach und setzt sich mit den Argumentationslinien und Denkschulen jener Jahre auseinander. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden abschließend zusammengefasst und im Zusammenhang der allgemeinen Entwicklung des Staatskirchenrechts betrachtet.
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Ausgangspunkt der Untersuchung – Die Inkorporation der Weimarer Kirchenrechtsartikel durch das Grundgesetz

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Art. 140 GG ist das Ergebnis eines staatskirchenrechtlichen Kompromisses, der den Ausgangspunkt für die zu untersuchende staatskirchenrechtliche Grundsatzdebatte bildet.72

Der Herrenchiemseer Verfassungsentwurf wollte ursprünglich „seiner liberalen föderalistischen Grundtendenz“ folgend die Regelung des institutionellen Verhältnisses zwischen Staat und Kirche sowie des Schulwesens den Länderverfassungen überlassen.73 Lediglich die Glaubens-, Gewissens- und Überzeugungsfreiheit sowie das ungestörte Recht auf Religionsausübung sollten gewährleistet sein.74

Im Oktober/November 1948 wandten sich jedoch zunächst die evangelische75 und dann die katholische Kirche76 mit Eingaben an den parlamentarischen Rat.77 Hier ergaben sich gewisse Parallelen zur Entstehungsgeschichte der Weimarer staatskirchenrechtlichen Artikel, bei der die beiden großen Kirchen ebenfalls zuvor entsprechende Wünsche bezüglich Garantien ihrer Rechte in der Verfassung geäußert hatten.78 Nach ihren Erfahrungen der nationalsozialistischen Herrschaft hatten sie nunmehr das Ziel, die Gewährleistungen ihrer alten Weimarer Rechtspositionen zu sichern.79

Nach einem erfolglosen Entwurf der DP brachten Ende November 1948 dann die Fraktionen CDU/CSU, Zentrum und DP einen gemeinsamen Antrag ein, der inhaltlich einige Elemente des DP-Vorschlags aufgriff, sich aber deutlicher an den Weimarer Kirchenrechtsartikeln orientierte.80 Dieser Entwurf hob das ← 13 | 14 → kirchliche Selbstbestimmungsrechts hervor und wandte sich gegen die staatliche Kirchenaufsicht aus der Weimarer Zeit.81 Gegen diesen Entwurf stellten sich im Hauptausschuss die Abgeordneten der SPD, KPD und FDP.82 Die SPD wollte es mit Hinweis der Anwendbarkeit auch auf juristische Personen bei dem Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit belassen.83 Außerdem befürchtete sie, dass umfassende korporative Rechtsgarantien...

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