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Wissenschaftliche Positionen zum Staatskirchenrecht der frühen Bundesrepublik Deutschland (1949-1969)

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Fabio Borggreve

Gegenstand des vorliegenden Buches ist die Diskussion um das Staatskirchenrecht in der frühen Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1969. Grundsätzlich musste nach der Inkorporation der Weimarer Kirchenrechtsartikel durch Art. 140 GG die Frage geklärt werden, wie das Verhältnis zwischen Staat und Kirche im neuen grundgesetzlichen Kontext zu sehen war. Der Autor Fabio Borggreve vollzieht zentrale wissenschaftliche Positionen dieser Zeit nach und setzt sich mit den Argumentationslinien und Denkschulen jener Jahre auseinander. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden abschließend zusammengefasst und im Zusammenhang der allgemeinen Entwicklung des Staatskirchenrechts betrachtet.
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1. Teil: Der Zeitraum des „Bedeutungswandels“ (1951–1952)

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1. Teil: Der Zeitraum des „Bedeutungswandels“ (1951–1952)

Nachdem das Grundgesetz gemäß dem Kompromiss des Parlamentarischen Rates durch Art. 140 die Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der Weimarer Verfassung inkorporiert hatte, war nun die Frage zu beantworten, in welchem Lichte diese zu verstehen sind.94 R. Smend gab mit seinem Aufsatz „Staat und Kirche nach dem Bonner Grundgesetz“95 als Erster darauf eine grundlegende Antwort.96 Dabei ist bei R. Smend der Bedeutungswandel zunächst eine undogmatische Feststellung im Zuge der Beantwortung der Frage, wie sich eine veränderte geschichtliche Entwicklung auf einen gleichbleibenden Verfassungswortlaut auswirkt.97 In den ersten Jahren wurde R. Smends theoretischer Ansatz vielfach von den zeitgenössischen Staats- und Staatskirchenrechtslehrern wie u.a. J. Heckel, A. Köttgen, W. Weber und H. Peters in deren Arbeiten rezipiert und gewürdigt.98 Es ist daher vertretbar von einem Zeitraum des Bedeutungswandels sprechen.99 Denn ohne diese Differenzierung würde nicht hinreichend deutlich, dass die auf K. Hesse zurückgehende Koordinationslehre zwar auf den Ansatz vom Bedeutungswandel ← 17 | 18 → aufbaut, aber diesen auch überlagert und weitergehende Schlussfolgerungen zieht.100

Der Aufsatz „Staat und Kirche nach dem Bonner Grundgesetz“101 stellt aus dem Blickwinkel der Diskussion über die Bedeutung des Art. 140 GG und die durch ihn inkorporierten Artikel der WRV den theoretisch und praktisch bedeutendsten wissenschaftlichen Beitrag R. Smends hierzu dar.102

R. Smend103 wurde am 15. Januar 1882 in Basel als Sohn des Professors für Altes Testament R. Smend (senior) geboren.104 Er verbrachte seine Schulzeit in...

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