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Die Konkretisierung und Durchsetzung internationaler Menschenrechte durch Entwicklungsmaßnahmen der Weltbank und der Internationalen Finanz-Corporation

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Felicitas Berning

Internationale Entwicklungsorganisationen geraten häufig in die Kritik, weil von ihnen erwartet wird, dass sie bei ihren Entscheidungen politische, insbesondere menschenrechtliche Aspekte einbeziehen. Die größten Entwicklungsorganisationen, Weltbank und Internationale Finanz-Corporation, enthalten jedoch bereits in ihrer Satzung ein ausdrückliches Verbot, Entscheidungen aufgrund politischer Erwägungen zu treffen. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit Weltbank und Internationale Finanz-Corporation dennoch durch interne Richtlinien und die Kontrolle ihrer Anwendung zur völkerrechtlichen Normbildung im Bereich der Menschenrechte beitragen. Dabei werden internationale Umweltrechte, Arbeitsrechte und Menschenrechte von Frauen berücksichtigt.
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Politik und Wirtschaft sind derart miteinander verflochten, dass eine klare Trennung häufig nicht möglich ist.Politische Entscheidungen sind zumeist auch ökonomisch motiviert oder haben eine wirtschaftliche Komponente. So kann es passieren, dass ein Regierungsvertreter beim zwischenstaatlichen Dialog mit einem ausländischen Regierungsvertreter die Verletzung von Menschenrechten in dessen Staat ausspart, um die guten Wirtschaftsbeziehungen nicht zu gefährden. Umgekehrt beeinflussen politische Überlegungen häufig wirtschaftliche Aktivitäten. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn ein Staat einen anderen wirtschaftlich unterstützt, weil er die gleiche politisch-ideologische Ausrichtung hat, ohne dass dies jedoch ökonomisch sinnvoll wäre.

Aufgrund dieser Verflechtung geraten internationale Finanzinstitutionen und insbesondere multilaterale Entwicklungsorganisationen immer häufiger in die Kritik: Die internationale Öffentlichkeit erwartet, dass wirtschafts- und entwicklungsrechtliche Entscheidungen vor dem Hintergrund politischer Erwägungen getroffen werden. Häufig kommt es z. B. vor, dass Nichtregierungsorganisationen oder andere zivilgesellschaftliche Gruppen die internationalen Entwicklungs-organisationen kritisieren, weil sie mit Regimen kooperieren, die Menschenrechte missachten. Oft sind jedoch die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben, um politische Aspekte in wirtschaftliche Überlegungen einbeziehen zu können. Viele Organisationen wie diejenigen der Weltbankgruppe enthalten in ihrer Satzung ein ausdrückliches Verbot, Entscheidungen aufgrund politischer Erwägungen zu treffen. Dies ist wichtig, da die Mitglieder der Organisationen Staaten aus aller Welt mit zahlreichen verschiedenen Interessen sind. Diese haben nicht nur verschiedene historische und kulturelle Hintergründe, sondern auch unterschiedliche politische und wirtschaftliche Systeme und daher verschiedene politische Interessen. Würden diese Institutionen offiziell politische Aspekte berücksichtigen, wäre ihre Funktionsfähigkeit...

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