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Die Konkretisierung und Durchsetzung internationaler Menschenrechte durch Entwicklungsmaßnahmen der Weltbank und der Internationalen Finanz-Corporation

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Felicitas Berning

Internationale Entwicklungsorganisationen geraten häufig in die Kritik, weil von ihnen erwartet wird, dass sie bei ihren Entscheidungen politische, insbesondere menschenrechtliche Aspekte einbeziehen. Die größten Entwicklungsorganisationen, Weltbank und Internationale Finanz-Corporation, enthalten jedoch bereits in ihrer Satzung ein ausdrückliches Verbot, Entscheidungen aufgrund politischer Erwägungen zu treffen. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit Weltbank und Internationale Finanz-Corporation dennoch durch interne Richtlinien und die Kontrolle ihrer Anwendung zur völkerrechtlichen Normbildung im Bereich der Menschenrechte beitragen. Dabei werden internationale Umweltrechte, Arbeitsrechte und Menschenrechte von Frauen berücksichtigt.
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E Weltbank und Menschenrechte von Frauen

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Das Verbot der Frauendiskriminierung als Teil des Verbots der Geschlechterdiskriminierung wird nicht nur in der Charta der Vereinten Nationen anerkannt, sondern ist auch völkergewohnheitsrechtlich abgesichert.1075 Des Weiteren ist es Bestandteil nahezu jedes universellen Menschenrechtsabkommens und der EMRK sowie auch als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Völkerrechts etabliert.1076 Es stellt eine Präzisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes in Bezug auf das Geschlecht dar und verleiht diesem durch ein konkretes Verbot mit dem Ziel der tatsächlichen Gleichheit Ausdruck. Das Verbot der Geschlechterdiskriminierung schützt die Rechte von Männern und Frauen gleichermaßen, ohne die besondere Situation der Frauen zu berücksichtigen. Spezifische Frauenbelange erschienen erst nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Agenda der internationalen Staatengemeinschaft.

Die Gründe, welche dafür sprechen, Menschenrechte von Frauen explizit zu fördern, sind vielschichtig. Frauen unterscheiden sich von den meisten anderen geschützten Gruppen dadurch, dass sie keine Minderheit darstellen, sondern rund die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen. Dennoch werden sie bis heute noch überall auf der Welt mit struktureller Benachteiligung in allen gesellschaftlichen Bereichen konfrontiert.1077 Diese strukturelle Benachteiligung wird durch ← 199 | 200 → politische, kulturelle und religiöse Systeme noch gefestigt1078 und findet nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern häufig oder gerade auch im Privaten statt.1079 Ferner sind Frauen oft mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt; dies bedeutet, dass sie nicht nur als Frauen, sondern zugleich z. B. auch als Migrantinnen oder Angehörige anderer benachteiligter Gruppen diskriminiert werden.1080 Insgesamt wäre es daher unzureichend, den Schutz von Frauen auf den allgemeinen Menschenrechtsschutz...

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