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Die Konkretisierung und Durchsetzung internationaler Menschenrechte durch Entwicklungsmaßnahmen der Weltbank und der Internationalen Finanz-Corporation

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Felicitas Berning

Internationale Entwicklungsorganisationen geraten häufig in die Kritik, weil von ihnen erwartet wird, dass sie bei ihren Entscheidungen politische, insbesondere menschenrechtliche Aspekte einbeziehen. Die größten Entwicklungsorganisationen, Weltbank und Internationale Finanz-Corporation, enthalten jedoch bereits in ihrer Satzung ein ausdrückliches Verbot, Entscheidungen aufgrund politischer Erwägungen zu treffen. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit Weltbank und Internationale Finanz-Corporation dennoch durch interne Richtlinien und die Kontrolle ihrer Anwendung zur völkerrechtlichen Normbildung im Bereich der Menschenrechte beitragen. Dabei werden internationale Umweltrechte, Arbeitsrechte und Menschenrechte von Frauen berücksichtigt.
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F Fazit und Perspektive

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Die Ergebnisse zu Umwelt- und Arbeitsrechten sowie zu Menschenrechten von Frauen divergieren. Im Umweltbereich üben die Weltbank-Maßnahmen einen gewissen Einfluss auf das Völkerrecht aus. Die Schutzrichtlinien und Untersuchungen des Aufsichtsgremiums konkretisieren und stärken zahlreiche umweltvölkerrechtliche Bestimmungen, insbesondere verfahrensrechtlicher Art. Zwar gelten die Schutzrichtlinien als Verwaltungsvorschriften unmittelbar nur innerhalb der Weltbank. Sie reflektieren aber in völkerrechtlich beachtlicher Weise die Rechtsansichten der Bank als internationale Organisation und mittelbar diejenigen ihrer nahezu alle Staaten der Welt umfassenden Mitgliedstaaten. Außerdem sind sie in alle Darlehensverträge einzuarbeiten und wirken auf diese Weise auch nach außen. Insbesondere beeinflussen sie so das Verhalten des Empfängerstaates und möglicherweise auch das Verhalten anderer Staaten, die nicht unmittelbar an den Verträgen beteiligt sind. Ähnliches gilt für die Arbeit des Aufsichtsgremiums. Dieses überprüft zwar lediglich interne Verwaltungsvorschriften in einem Selbstkontrollverfahren. Jedoch nimmt es mittelbar auf das Völkerrecht Einfluss, wenn sich das Verhalten der Staaten und der Weltbank in Reaktion auf die Empfehlungen des Aufsichtsgremiums ändert. Auf diese Weise können die Anwendung der Schutzrichtlinien und die Arbeit des Aufsichtsgremiums zur Herausbildung und Stärkung von Völkergewohnheitsrecht beitragen.

Im Bereich der Arbeitsrechte sind die Ergebnisse hinsichtlich der Ausführungsrichtlinie Nr. 2 der IFC und der Empfehlungen des IFC-Ombudsmanns vergleichbar. Die Ausführungsrichtlinie gilt nach außen bei jedem IFC-Projekt unmittelbar; zusätzlich werden ihre Inhalte oft als verbindliche Klauseln in die Verträge aufgenommen, die die IFC mit Privaten abschließt. Sie gibt die Rechtsansichten...

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