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Die Wirksamkeit der Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen in der D&O-Versicherung

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Johannes Dilling

Auf dem 70. Deutschen Juristentag 2014 nahm das Thema Managerhaftung eine wichtige Sonderstellung ein: Der Abschluss einer D&O-Versicherung bietet Managern eine Möglichkeit, ihr Haftungsrisiko zu reduzieren. Im vorliegenden Buch wird der Frage nachgegangen, welche zentralen Klauseln von D&O-Versicherern genutzt werden können, um im Ernstfall ihrer Verpflichtung zur Deckung/Zahlung doch noch entgehen zu können. Ca. 90 Prozent aller Deckungsstreitigkeiten werden im Vergleichswege beendet. Eine zentrale Rolle spielen dabei die sogenannten Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen. Diese Ausschlüsse verstoßen nach Auffassung des Verfassers gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB, da sie seiner Auffassung nach vom gesetzlichen Leitbild des § 103 VVG zu weit entfernt sind, den Versicherungsschutz aushöhlen und intransparent sind.
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B. Grundlagen

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I.    Begriff der D&O-Versicherung

Sofern Organmitglieder von Kapitalgesellschaften im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft pflichtwidrig und schuldhaft einen Schaden verursachen, haften sie hierfür gegenüber der Gesellschaft persönlich und unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen, § 93 Abs. 2 S. 1 AktG, § 43 Abs. 2 GmbHG.27 Hierdurch entstand der Bedarf, dieses Risiko einer persönlichen und unbeschränkten Haftung für Vermögensschäden durch eine sog. D&O-Versicherung absichern zu lassen.28 Dieser weltweit und auch im deutsch-sprachigen Raum fest etablierte Name ist US-amerikanischen Versicherungsprodukten entnommen.29 D&O wird mit Directors and Officers übersetzt, welche den Organen, Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräten hierzulande entsprechen.30 In Deutschland ist die D&O-Versicherung weiter unter den Bezeichnungen „Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter“, „Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern (AVB-AVG)“ oder „Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe und leitende Angestellte“ bekannt.31

← 9 | 10 → II.   Zwecke der D&O-Versicherung

Die D&O-Versicherung hat nach allgemeiner Auffassung im wesentlichen vier Funktionen zu erfüllen, nämlich das Organ einerseits gegen eine Inanspruchnahme durch das Unternehmen und das Unternehmens anderseits gegen einen möglichen Forderungsausfall bei einer solchen Inanspruchnahme des Organs wirtschaftlich abzusichern, die Findung von geeignetem Führungspersonal zu erleichtern und schließlich die unternehmerische Risikobereitschaft dieses Führungspersonals zu stärken.32

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