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Die Wirksamkeit der Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen in der D&O-Versicherung

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Johannes Dilling

Auf dem 70. Deutschen Juristentag 2014 nahm das Thema Managerhaftung eine wichtige Sonderstellung ein: Der Abschluss einer D&O-Versicherung bietet Managern eine Möglichkeit, ihr Haftungsrisiko zu reduzieren. Im vorliegenden Buch wird der Frage nachgegangen, welche zentralen Klauseln von D&O-Versicherern genutzt werden können, um im Ernstfall ihrer Verpflichtung zur Deckung/Zahlung doch noch entgehen zu können. Ca. 90 Prozent aller Deckungsstreitigkeiten werden im Vergleichswege beendet. Eine zentrale Rolle spielen dabei die sogenannten Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen. Diese Ausschlüsse verstoßen nach Auffassung des Verfassers gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB, da sie seiner Auffassung nach vom gesetzlichen Leitbild des § 103 VVG zu weit entfernt sind, den Versicherungsschutz aushöhlen und intransparent sind.
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D. Wesentliche Ergebnisse

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Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Risikoausschlüsse für wissentliche und vorsätzliche Pflichtverletzungen in der D&O-Versicherung einem rechtlich und tatsächlich so schwierig zu erfassenden Bereich wie der Managerhaftung nicht gerecht werden und dabei insbesondere die Interessen der Manager als versicherten Personen nicht hinreichend berücksichtigen.

1. Sowohl der Risikoausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen als auch der Risikoausschluss für vorsätzliche Pflichtverletzungen sind in der D&O-Versicherung unwirksam, weil sie den Versicherungsnehmer bzw. die versicherten Personen unangemessen benachteiligen i. S. v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Die unangemessene Benachteiligung ergibt sich jeweils für beide Klauseln daraus, dass sie mit dem wesentlichen Grundgedanken des § 103 VVG nicht zu vereinbaren sind, den Vertragszweck der D&O-Versicherung aushöhlen und schließlich auch gegen das Transparenzgebot verstoßen.

2. Dass der Risikoausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des § 103 VVG, von der er abweicht, nicht zu vereinbaren ist, folgt ganz wesentlich daraus, dass die auf dolus directus 2. Grades abstellende Wissentlichkeit keine zum gesetzlichen Leitbild der vorsätzlichen Schadensherbeiführung geeignete Kompensation herbeizuführen vermag.

Dies liegt vor allem daran, dass die Rechtsprechung die Wissentlichkeit an Merkmalen festmacht, die ohne weiteres als fahrlässiges Handeln eingeordnet werden können. Besonders misslich für Manager erweist sich dabei die beschriebene Wechselwirkung zwischen Schwere der Pflichtverletzung einerseits und deren wissentlicher Begehung andererseits. Da den...

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