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Steuervergünstigungen von Religionsgemeinschaften

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Tobias Clasen

Ziel der Arbeit ist die Untersuchung der Steuervergünstigungen von Religionsgemeinschaften. Dabei wird zunächst eine steuerrechtliche Systematisierung der Steuervergünstigungen entwickelt. Die sich hieraus ergebende systematische Differenzierung der Steuervergünstigungen nach dem Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften in den unterschiedlichen Steuergesetzen wird in einem zweiten Schritt auf deren verfassungsrechtliche Begründung hin überprüft, wobei der Autor zum Ergebnis einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung gelangt. Zuletzt folgt ein europarechtlicher Ausblick.
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A. Einleitung

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A.  Einleitung

Das Verhältnis von Religionsgemeinschaften zum Steuerstaat ist ambivalent. Ausgehend von den Toleranzedikten zu Beginn des 4. Jahrhunderts wurde das Verhältnis der damaligen Kirche zum römischen Reich vollständig verändert1. Indem Kaiser Galerius im April 311 ein Edikt erließ, erkannte der römische Staat erstmals die christliche Religion an2. Dies war auch der Türöffner für Steuerprivilegien; bereits zwei Jahre später wurde im Mailänder Toleranzedikt eine Privilegierung der Kirche angezeigt, indem die unentgeltliche Erstattung ihres Eigentums aus staatlichem oder privatem Besitz verfügt wurde3. Unter der kaiserlichen Alleinherrschaft Konstantins waren schließlich die Besitzungen der Kirche (immunitas realis) und Kleriker (immunitas personalis) von allen Abgaben befreit4.

Jedoch forderte erst die Kirche des Hochmittelalters diese Immunität und die darin enthaltenen Steuerprivilegien als eigenes Recht und beharrte auf den Vorrechten5. Schließlich wurde die Immunität der Kirchen seit dem 12. Jahrhundert vom Staat und vom dritten und vierten Laterankonzil 1179 und 1215 kirchenrechtlich festgelegt6. Wohl auch mit Rücksicht hierauf wurde die ← 15 | 16 → Steuerimmunität auf dem dritten Laterankonzil als eines der stolzesten Privilegien des Klerus bezeichnet7. Auch in den folgenden Jahrhunderten hat die Kirche an den Immunitätsprivilegien festgehalten8. Die Befreiung der katholischen Kirche von Steuern hatte daher ihre Wurzeln bereits im spätrömischen Recht, welche sich im Mittelalter als privilegierte Stellung des Kirchengutes entwickelt hat.

Mit dem aufkommenden Prozess der modernen Staatenbildung schwand die Immunität im weltlichen Recht immer mehr....

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