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Steuervergünstigungen von Religionsgemeinschaften

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Tobias Clasen

Ziel der Arbeit ist die Untersuchung der Steuervergünstigungen von Religionsgemeinschaften. Dabei wird zunächst eine steuerrechtliche Systematisierung der Steuervergünstigungen entwickelt. Die sich hieraus ergebende systematische Differenzierung der Steuervergünstigungen nach dem Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften in den unterschiedlichen Steuergesetzen wird in einem zweiten Schritt auf deren verfassungsrechtliche Begründung hin überprüft, wobei der Autor zum Ergebnis einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung gelangt. Zuletzt folgt ein europarechtlicher Ausblick.
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D. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Steuervergünstigungen

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D.  Verfassungsrechtliche Grundlagen der Steuervergünstigungen

Um die festgestellte differenzierende Systematik der Steuervergünstigungen von Religionsgemeinschaften zu bewerten, bedarf es einer Erörterung ihrer verfassungsrechtlichen Grundlagen. Insbesondere ist hier zu hinterfragen, ob und auf welcher Grundlage die Differenzierungen zwischen den privatrechtlich organisierten und den als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaften verfassungsrechtlich verankert sind.

I.  Vorbemerkung

Die aufgezeigte Differenzierung wird in der Literatur durchaus kritisch gesehen. Bereits Ernst Friesenhahn warf die Frage auf, inwieweit die Vorrechte, die sich nach dem Wortlaut der Gesetze nur auf die als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaften beziehen, im Einzelfall auf alle Religionsgemeinschaften ausgedehnt werden müssen540. Für diese Ausweitung der Vorrechte nennt er das Steuerrecht mit der persönlichen Steuerfreiheit der als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaften als explizites Beispiel541. Da diese Vergünstigungen eine Privilegierung darstellen, die nicht notwendig aus dem Körperschaftstatus folgt, und zudem nur einfachgesetzlich gewährt wird, wird eine verfassungsrechtliche Begründung dafür gefordert, dass diese nicht für privatrechtliche Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften gelten sollen542. So skizziert auch Jürgen Lehmann kritisch, dass der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auch um der Steuervergünstigungen willen, die den privaten Religionsgemeinschaften nicht ← 141 | 142 → im gleichen Maßen zukommen, in Anspruch genommen wird, so dass auch Religionsgemeinschaften, denen im Grunde die öffentlich-rechtliche Körperschaftstellung wesensmäßig fremd ist, die Körperschaftsrechte erstreben543. Michael Brenner meint, dass es für einen modernen Staat antiquiert sei, wenn diese...

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