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Informationsblätter als Allheilmittel zur Überwindung der Informationsasymmetrie?

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Matthias Bohnen

Die Arbeit widmet sich in dieser Form erstmals und umfassend der sich aus verschiedenen Gesetzen ergebenden kapitalmarktrechtlichen Pflicht zur Erstellung eines Kurzinformationsblattes (KIID, PIB, VIB, BIB). Der Verfasser analysiert in einer Gegenüberstellung die diesen Beipackzetteln zugrundeliegenden Rechtsnormen. Die gesetzgeberische Zielsetzung, Transparenz und Vergleichbarkeit von Finanzprodukten zu ermöglichen, steht hierbei auf dem Prüfstand. Den Schwerpunkt der Arbeit bilden die inhaltliche Ausgestaltung sowie das Haftungsrisiko des Erstellers aufgrund unrichtiger und irreführender Angaben. Im Ergebnis wird zwar eine Verbesserung des Anlegerschutzes bejaht, zugleich werden aber Rechtsunsicherheiten aufgrund der abstrakten gesetzlichen Vorgaben herausgearbeitet.
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7. Kapitel: Zivilrechtliche Ansprüche und Verwaltungssanktionen

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Die Effektivität des Informationsmodells und damit auch der kapitalmarktrechtlichen Regulierung im Bereich des Anlegerschutzes hängt entscheidend von den drohenden Sanktionen und der Zivilhaftung im Falle nicht ordnungsgemäßer Informationserteilung ab.932 Denn für den Informationsverpflichteten besteht bei nicht vorhandenen oder nur unerheblichen Haftungs- und Sanktionsrisiken unter Umständen kein Anreiz, sämtliche für ihn nachteilige Informationen zu offenbaren. Fehlt es an entsprechenden Instrumenten zur Sanktionierung, schwindet auf der Seite des Informationsempfängers wiederrum das Vertrauen in die Richtigkeit der Information, sodass er möglicherweise von einer Investition Abstand nimmt, was zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes führen kann.933 Die Rechtsordnung hat deshalb dafür Sorge zu tragen, die Einhaltung von Informationspflichten durch die Kapitalmarktaufsicht zu erzwingen und die Nichteinhaltung der Informationspflichten durch eine private Durchsetzung von Haftungsnormen zu sanktionieren.934

Für die Art und das Ausmaß von Sanktionen bei Informationspflichtverletzungen im Bereich des Kapitalanlagengeschäftes ist allerdings ein wesentlicher Aspekt zu beachten. Der Anleger erwirbt mit dem Finanzprodukt ein Gewinnversprechen für die Zukunft, wobei sich der Preis an dem damit verbundenen Risiko von möglicherweise eintretenden Verlusten orientiert. Wird die Anlageentscheidung auf Grundlage falscher oder überhaupt nicht erteilter Informationen getroffen und entsteht dadurch ein Schaden, so ist dieser durch den ← 205 | 206 → Informationsverpflichteten zu ersetzen.935 Durch das Sanktionsregime darf dem Anleger jedoch nicht die Möglichkeit eröffnet werden, spezifische Investitionsrisiken nachträglich auf den Informationsverpflichteten abzuwälzen und damit auf dessen Kosten zu spekulieren.936 Anderenfalls sind Marktstörungen – etwa...

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