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Das Amnestieprogramm

Ein Instrument der Internal Investigations zur Aufklärung von Compliance-Verstößen

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Elisabeth Gottwald

Diese Arbeit analysiert und beurteilt Amnestieprogramme auf ihren Stellenwert bei der Begegnung von Wirtschaftskriminalität hin. Mit Compliance-Verstößen konfrontierte Unternehmen erhoffen sich durch Ankündigung von zivilrechtlichen Amnestien eine hohe Kooperationsbereitschaft rechts- und regeluntreuer Mitarbeiter und streben damit einen umfänglichen Aufklärungs- und Selbstreinigungsprozess an. Behandelt werden in der Arbeit insbesondere Fragen der Verwertbarkeit selbstbelastender Aussagen im Strafverfahren, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben sowie haftungs- und strafrechtliche Risiken. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Erörterung des Planungs- und Durchführungsprozesses unter Berücksichtigung gebotener Restriktionen, ergänzt durch praktische Handlungsempfehlungen.
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2. Teil: Die Amnestiezusagen

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Im Rahmen eines Amnestieprogramms macht das Unternehmen den Mitarbeitern gewisse Zusagen. Typisch sind der Verzicht auf Schadensersatz, das Absehen von einer Kündigung sowie die Übernahme von Verteidigerkosten und Geldstrafen. Das Unternehmen verspricht außerdem bezüglich der gewonnenen Informationen regelmäßig eine vertrauliche Behandlung und sieht von einer Strafanzeige bzw. einem Strafantrag ab. Diese potentiellen Aspekte einer Amnestiezusage sollen im Folgenden ausführlich behandelt werden.

Der Verzicht auf Schadensersatz besitzt im Rahmen von Amnestieprogrammen herausragende Bedeutung. Er birgt jedoch in der Praxis auch die meisten Unsicherheiten.

Gerade bei schwerwiegenden Rechts- und Regelverstößen kann ein Mitarbeiter mit existenzbedrohenden Haftungsansprüchen konfrontiert werden. Diese sind in vielen Fällen für die Betroffenen weitaus Besorgnis erregender als der Gedanke an ein Strafverfahren. Denn es kommt durchaus vor, dass die Summe einer Schadensersatzforderung die Höhe etwaiger Geldstrafen bei weitem übertrifft.81 Daher stellt es eine besonders effektive Maßnahme dar, dem Mitarbeiter für den Fall seiner Kooperationsbereitschaft Schadensersatzverzicht in Aussicht zu stellen, der ihn vor monetärer Existenzvernichtung bewahren kann.

Die für Amnestiegewährungen zuständigen Entscheidungsträger sehen sich allerdings in der Praxis einer Vielzahl äußerst diffiziler Fragen gegenüber. Diese gilt es nicht nur im Interesse des Unternehmens zu klären, sondern auch aufgrund persönlicher Motive. Kein anderes Amnestieversprechen birgt nämlich eine derart große Gefahr in sich, selbst in das Fahrwasser unrechtmäßigen Verhaltens zu gelangen. Insbesondere besteht das Risiko, sich gegenüber dem Unternehmen schadensersatzpflichtig zu...

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