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Das Amnestieprogramm

Ein Instrument der Internal Investigations zur Aufklärung von Compliance-Verstößen

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Elisabeth Gottwald

Diese Arbeit analysiert und beurteilt Amnestieprogramme auf ihren Stellenwert bei der Begegnung von Wirtschaftskriminalität hin. Mit Compliance-Verstößen konfrontierte Unternehmen erhoffen sich durch Ankündigung von zivilrechtlichen Amnestien eine hohe Kooperationsbereitschaft rechts- und regeluntreuer Mitarbeiter und streben damit einen umfänglichen Aufklärungs- und Selbstreinigungsprozess an. Behandelt werden in der Arbeit insbesondere Fragen der Verwertbarkeit selbstbelastender Aussagen im Strafverfahren, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben sowie haftungs- und strafrechtliche Risiken. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Erörterung des Planungs- und Durchführungsprozesses unter Berücksichtigung gebotener Restriktionen, ergänzt durch praktische Handlungsempfehlungen.
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3. Teil: Die Durchführung

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Die praktische Umsetzungsphase des Amnestieprogramms ist gegliedert in mehrere Abschnitte, die eine individuelle Ausgestaltung durch die spezifischen Besonderheiten des jeweiligen Unternehmens erfahren.

Vor Beginn der eigentlichen Ermittlungstätigkeit im Rahmen des Amnestieprogramms bedarf es hinsichtlich der Einführungs- und Durchführungsmodalitäten einiger wichtiger interner Vorentscheidungen.

In einem ersten Schritt ist zu bestimmen, wem die Durchführung des Amnestieprogramms obliegt. Grundsätzlich ist die Geschäftsführung aufgrund ihrer Leitungssorgfaltspflicht gemäß §§ 76 I, 93 I AktG bzw. § 43 I GmbHG zuständig für Entscheidungen im Rahmen eines Amnestieprogramms. Dies gilt zum einen, wenn die Tätigkeit von Mitarbeitern unterhalb der obersten Führungsebene Gegenstand der Untersuchung ist, zum anderen, wenn es um potenzielles Fehlverhalten von Aufsichtsratsmitgliedern geht.362

Sollen hingegen die Topmanager selbst als Amnestieprogramm-Teilnehmer angesprochen werden, können diese verständlicherweise nicht über die Zusage eigener Vergünstigungen entscheiden. Vorstandsmitglieder sollen weder sich selbst, noch andere Vorstandsmitglieder amnestieren können, da gemäß § 112 S. 1 AktG ausschließlich der Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand vertritt. Aufgrund seiner Überwachungsaufgabe ist es gemäß § 111 I AktG also Obliegenheit des Aufsichtsrats, die Aufklärungsarbeiten zu leiten, sobald der Vorstand in die zur Rede stehenden Vorkommnisse involviert zu sein scheint.363

Gewiss lassen sich aufgrund dieser Regelungen manchmal rechtsproblematische Situationen nicht vermeiden. Kommt es bei sehr umfangreichen Compliance-Verstößen zu Ermittlungen sowohl gegenüber der Geschäftsführung ← 103 | 104 → als auch gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern, kann ein und dieselbe Person im Einzelfall sowohl Amnestie...

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