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Das Amnestieprogramm

Ein Instrument der Internal Investigations zur Aufklärung von Compliance-Verstößen

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Elisabeth Gottwald

Diese Arbeit analysiert und beurteilt Amnestieprogramme auf ihren Stellenwert bei der Begegnung von Wirtschaftskriminalität hin. Mit Compliance-Verstößen konfrontierte Unternehmen erhoffen sich durch Ankündigung von zivilrechtlichen Amnestien eine hohe Kooperationsbereitschaft rechts- und regeluntreuer Mitarbeiter und streben damit einen umfänglichen Aufklärungs- und Selbstreinigungsprozess an. Behandelt werden in der Arbeit insbesondere Fragen der Verwertbarkeit selbstbelastender Aussagen im Strafverfahren, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben sowie haftungs- und strafrechtliche Risiken. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Erörterung des Planungs- und Durchführungsprozesses unter Berücksichtigung gebotener Restriktionen, ergänzt durch praktische Handlungsempfehlungen.
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4. Teil: Amnestieprogramm und Strafverfahren

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Eine besonders problembelastete Thematik, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Amnestieprogrammen regelmäßig auftritt, sind Konstellationen von Compliance-Verstößen in Form einer Straftat.

Es soll nun verdeutlicht werden, welche Folgen ein strafrechtlich relevanter Compliance-Verstoß bei der Durchführung eines Amnestieprogramms auslöst. Im Zuge der Besprechung der typischen Amnestiezusagen wurde bereits auf das Versprechen der Unternehmensleitung eingegangen, die Mitarbeiteraussagen vertraulich zu behandeln. Es war dabei zu erkennen, dass eine Vertraulichkeitszusage nicht immer uneingeschränkt abgegeben werden kann, da dem nicht selten zwingendes Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht entgegensteht. Wenn nun speziell die Aufklärung von Straftaten Untersuchungsgegenstand des Amnestieprogramms ist, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit einer Verschwiegenheitszusage zusätzlich gravierend. Denn die im Zuge der internen Ermittlungstätigkeit gewonnenen Informationen könnten im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Mitarbeiter Beachtung finden. Kooperiert ein Beschäftigter umfassend mit den privaten Ermittlern, entstehen oft sehr tiefgehende, detaillierte und lückenlose Untersuchungsberichte. Diese könnten nicht nur als Beweismittel für eine Strafbarkeit dienen, sondern sogar Anlass für die Einleitung eines staatlichen Ermittlungsverfahrens sein. Die Durchführung eines Amnestieprogramms vergrößert also in der Regel die Gefahr, dass es in dessen Folge zu einem Strafverfahren bzw. einer Verurteilung kommt.

Die Behandlung dieses Antagonismus soll Gegenstand nachfolgender Erörterung sein. Es ist die Frage zu beantworten, ob der Mitarbeiter einem derartigen Interessenkonflikt ausgesetzt werden darf. Insbesondere ist zu erörtern, ob er bei Teilnahme an einem Amnestieprogramm zu selbstbelastenden Aussagen verpflichtet ist und diese sodann in ein Strafverfahren gegen...

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