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Das Amnestieprogramm

Ein Instrument der Internal Investigations zur Aufklärung von Compliance-Verstößen

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Elisabeth Gottwald

Diese Arbeit analysiert und beurteilt Amnestieprogramme auf ihren Stellenwert bei der Begegnung von Wirtschaftskriminalität hin. Mit Compliance-Verstößen konfrontierte Unternehmen erhoffen sich durch Ankündigung von zivilrechtlichen Amnestien eine hohe Kooperationsbereitschaft rechts- und regeluntreuer Mitarbeiter und streben damit einen umfänglichen Aufklärungs- und Selbstreinigungsprozess an. Behandelt werden in der Arbeit insbesondere Fragen der Verwertbarkeit selbstbelastender Aussagen im Strafverfahren, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben sowie haftungs- und strafrechtliche Risiken. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Erörterung des Planungs- und Durchführungsprozesses unter Berücksichtigung gebotener Restriktionen, ergänzt durch praktische Handlungsempfehlungen.
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5. Teil: Amnestieprogramm und Datenschutz

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Im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung eines Amnestieprogramms ist dem Themenkomplex des Datenschutzrechts besondere Aufmerksamkeit zu zollen.

Die datenschutzkonforme Ausgestaltung eines Amnestieprogramms ist zwingend. Ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 43 II BDSG bzw. in besonders schweren Fällen gemäß § 44 BDSG sogar eine Straftat dar. Folgen sind vor allem beträchtliche Bußgelder und Gewinnabschöpfungen.605 Betroffen können gemäß §§ 130, 30, 9 OWiG sowohl die Ermittler, als auch das Unternehmen, dessen Vorstände und Geschäftsführer und alle weiteren entscheidungsbefugten Personen sein.606 Zudem ist mit Schadensersatzklagen zu rechnen, denn dem Arbeitnehmer steht in der Regel ein Anspruch aus § 7 BDSG, außerdem teilweise aus § 823 I und II BGB und § 15 AGG zu.607

Diese Risiken lösen für das Unternehmen ein bedrohliches Spannungsfeld aus. Einerseits ist es verpflichtet, Compliance-Verstöße unter Zuhilfenahme der zur Verfügung stehenden Ermittlungsmethoden aufzuklären. Die genaue Dokumentation der Untersuchungsschritte und -ergebnisse ist dabei regelmäßig Bestandteil der internen Ermittlung, beispielsweise basierend auf einem Verlangen der Staatsanwaltschaft oder der SEC, zumindest aber wohl für eigene Beweiszwecke. Andererseits muss das Unternehmen unter Compliance-Gesichtspunkten die im Rahmen der Untersuchung geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben umfänglich berücksichtigen.608

← 177 | 178 → Fast scheint es widersprüchlich, konstruktive Ermittlungsarbeit unter die Prämisse eines umfassenden Datenschutzes zu stellen, soll die Sachverhaltsaufklärung doch darauf abzielen, das Verhalten der Mitarbeiter im Detail zu erörtern und Missstände aufzudecken. Es sind möglichst viele durchaus auch...

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