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Das Amnestieprogramm

Ein Instrument der Internal Investigations zur Aufklärung von Compliance-Verstößen

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Elisabeth Gottwald

Diese Arbeit analysiert und beurteilt Amnestieprogramme auf ihren Stellenwert bei der Begegnung von Wirtschaftskriminalität hin. Mit Compliance-Verstößen konfrontierte Unternehmen erhoffen sich durch Ankündigung von zivilrechtlichen Amnestien eine hohe Kooperationsbereitschaft rechts- und regeluntreuer Mitarbeiter und streben damit einen umfänglichen Aufklärungs- und Selbstreinigungsprozess an. Behandelt werden in der Arbeit insbesondere Fragen der Verwertbarkeit selbstbelastender Aussagen im Strafverfahren, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben sowie haftungs- und strafrechtliche Risiken. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Erörterung des Planungs- und Durchführungsprozesses unter Berücksichtigung gebotener Restriktionen, ergänzt durch praktische Handlungsempfehlungen.
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6. Teil: Ergebnisse

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Um Rechts- und Regelverstößen – insbesondere der Begehung von Wirtschaftsdelikten – vorzubeugen, werden Compliance-Systeme in die Unternehmensstruktur implementiert. In Fällen von Compliance-Verstößen obliegt dem Unternehmen insbesondere aufgrund seiner aus §§ 130, 30, 9 OWiG resultierenden Aufklärungspflicht die Durchführung einer Internal Investigation. Motiviert kann es zudem durch eine Reihe verschiedener Aufklärungsinteressen werden.

Als wesentliche Aufklärungsmethode kommt das Instrument der Mitarbeiterbefragung in Betracht. Um einer Mauer des Schweigens von Seiten der Belegschaft zu begegnen, kann die Durchführung eines Amnestieprogramms geboten sein. Mittels gewisser Amnestiezusagen wird der einzelne Mitarbeiter zu einer umfänglichen Aussage bewegt und damit der Ermittlungserfolg essentiell gesteigert. Als Leitprinzip für die Entscheidung über Amnestiegewährungen gilt dabei die Business Judgment Rule.

Der Verzicht auf Schadensersatz ebenso wie der Verzicht auf Kündigung und die Übernahme von Verteidigerkosten durch das Unternehmen sind regelmäßig Bestandteile eines Amnestieprogramms, wohingegen die Zahlung von Geldstrafen eines Arbeitnehmers eher sporadisch zugesagt wird. Der Arbeitgeber sichert indes üblicherweise auch das Absehen von Strafantrag bzw. Strafanzeige zu und gewährleistet für gewöhnlich eine vertrauliche Behandlung der Mitarbeiteraussagen.

Im Rahmen der Erklärung von Amnestiezusagen haben die für das Amnestieprogramm verantwortlichen Organmitglieder stets darauf zu achten, sich mittels der Zusage nicht zivil- bzw. strafrechtlichen Konsequenzen auszusetzen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Haftung gemäß §§ 93 II, 116 AktG und die Untreuestrafbarkeit aus § 266 StGB. Im Zuge der Übernahmezusage von Verteidigerkosten und Geldstrafen ist zudem die Verwirklichung einer Strafvereitelung nach § 258 StGB zu pr...

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