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Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich

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Tobias Born

Die Arbeit stellt die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich umfassend dar. Der erste Teil hat deren Rechtsstellung zum Gegenstand. Untersucht wird die Zugehörigkeit zur Verwaltung, die Ausgestaltung der Aufsicht sowie deren Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie, insbesondere deren Forderung nach völliger Unabhängigkeit der Aufsicht. Der zweite Teil widmet sich den Befugnissen der Datenschutzaufsicht. Ein zentrales Thema ist dabei die Rechtsnatur der Beratungs- und Informationstätigkeit sowie deren Bindungswirkung. Ferner wird die Bedeutung der teilweise europarechtswidrigen Rechtsstellung der Aufsichtsbehörden für die Rechtmäßigkeit deren Verwaltungshandelns erörtert. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Aufsicht und die Staatshaftung sind weitere Schwerpunkte.
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A. Einleitung

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Kaum vergeht ein Tag, an dem die Medien, Zeitungen, Radio- und Fernsehsender, nicht über aktuelle Entwicklungen des Datenschutzes berichten. Ein noch vor wenigen Jahren völlig unvorstellbarer Vorgang. Datenschutz und die Beschäftigung mit diesem sind, so scheint es, allgegenwärtig. Gerade die Nutzung des Internets und die weit verbreitete aktive Betätigung in sozialen Netzwerken lässt die Menschen die Bedeutung und auch die Notwendigkeit des Datenschutzes erkennen. Jeder ist betroffen, oftmals auch ohne es zu wissen. Und der Datenschutz wird in seiner Bedeutung nicht abnehmen. „Big Data“ ist hier das Stichwort: Die automatisierte Auswertung von riesigen Mengen gesammelter Daten, einschließlich personenbezogener Daten, sei es zur Verbesserung von Produkten oder Dienstleistungen, für gezieltes Marketing oder sonstige Zwecke, nicht nur im Bereich der Privatwirtschaft.1 Festzustellen ist jedenfalls, dass der Datenschutz kein Nischendasein mehr führt, sondern allgemein als auch gesellschaftlich bedeutsam wahrgenommen wird und entsprechend mehr Aufmerksamkeit erfährt.2 Dies gilt für den Datenschutz insgesamt, aber – trotz der derzeitigen Dominanz der Berichterstattung über Datenschutz im Verhältnis zum Staat3, angestoßen durch den sogenannten NSA-Skandal4 – gerade auch für den Datenschutz unter Privaten, den Datenschutz im Verhältnis Bürger und Unternehmen, den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich. Beispiele dafür, dass der Datenschutz in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, gibt es zuhauf. Die Einführung einer Neuerung namens „Timeline“ bei dem sozialen Netzwerk Facebook – eine Funktion, die die Aktivitäten eines angemeldeten Nutzers anhand einer Zeitleiste darstellt und somit eine Art Lebenschronik vorzuhalten ← 1 | 2...

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