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Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich

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Tobias Born

Die Arbeit stellt die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich umfassend dar. Der erste Teil hat deren Rechtsstellung zum Gegenstand. Untersucht wird die Zugehörigkeit zur Verwaltung, die Ausgestaltung der Aufsicht sowie deren Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie, insbesondere deren Forderung nach völliger Unabhängigkeit der Aufsicht. Der zweite Teil widmet sich den Befugnissen der Datenschutzaufsicht. Ein zentrales Thema ist dabei die Rechtsnatur der Beratungs- und Informationstätigkeit sowie deren Bindungswirkung. Ferner wird die Bedeutung der teilweise europarechtswidrigen Rechtsstellung der Aufsichtsbehörden für die Rechtmäßigkeit deren Verwaltungshandelns erörtert. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Aufsicht und die Staatshaftung sind weitere Schwerpunkte.
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B. Die Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich als Verwaltungstätigkeit und deren Rechtsstellung

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Den grundlegenden Rahmen für die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich, die Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist, bilden die gesetzlichen Regeln zur Zuständigkeit, der Organisation und Rechtsstellung. Sie bilden die Grundstruktur der Aufsichtstätigkeit und sind wegen des föderalistischen Systems der Bundesrepublik Deutschland vielfältig, aber auch unübersichtlich und kompliziert. Um klarzustellen, was mit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich gemeint ist, sind zunächst der Begriff des nicht-öffentlichen Bereichs und der der Aufsichtsbehörde kurz zu erläutern, bevor die Besonderheiten in der Struktur der Datenschutzaufsicht in diesem Bereich im Überblick dargestellt werden können.

Wenn hier, wie auch schon in der Einleitung, von Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich die Rede ist, so ist damit ausschließlich die Aufsicht nach § 38 BDSG gemeint, auf die sich die vorliegende Arbeit konzentrieren soll. § 38 BDSG findet sich im Dritten Abschnitt des Bundesdatenschutzgesetzes und gilt nach § 27 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BDSG nur für nicht-öffentliche Stellen (§ 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG). Was für Stellen nicht-öffentliche Stellen sind, wird durch die Aufzählung in § 2 Abs. 4 BDSG aufgezeigt. Danach sind dies natürliche und juristische Personen (z.B. GmbH), Gesellschaften (z.B. OHG) und andere Personenvereinigungen (z.B. nicht-rechtsfähige Vereine) des privaten Rechts. Durch die Aufzählung wird erreicht, dass grundsätzlich jede Stelle, die nicht öffentlich ist und Daten verwendet, erfasst wird.17 Hauptgegenstand der Datenschutzaufsicht ← 9 | 10 → durch die Aufsichtsbehörden nach § 38 BDSG ist...

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