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Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich

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Tobias Born

Die Arbeit stellt die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich umfassend dar. Der erste Teil hat deren Rechtsstellung zum Gegenstand. Untersucht wird die Zugehörigkeit zur Verwaltung, die Ausgestaltung der Aufsicht sowie deren Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie, insbesondere deren Forderung nach völliger Unabhängigkeit der Aufsicht. Der zweite Teil widmet sich den Befugnissen der Datenschutzaufsicht. Ein zentrales Thema ist dabei die Rechtsnatur der Beratungs- und Informationstätigkeit sowie deren Bindungswirkung. Ferner wird die Bedeutung der teilweise europarechtswidrigen Rechtsstellung der Aufsichtsbehörden für die Rechtmäßigkeit deren Verwaltungshandelns erörtert. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Aufsicht und die Staatshaftung sind weitere Schwerpunkte.
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VII. Zulässigkeit der Datenschutzaufsicht als ministerialfreie Verwaltung und die Bindungswirkung des Urteils in der Rechtssache C-518/07

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Der Europäische Gerichtshof erkennt in seiner gefestigten Rechtsprechung einen Anwendungsvorrang des Unionsrechts an, der auch vor dem nationalen Verfassungsrecht nicht halt macht.640 Das Bundesverfassungsgericht erkennt diesen, jedenfalls im Grundsatz, ebenfalls an, wie es jüngst bestätigt hat.641 Davon ausgehend könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass der Anwendungsvorrang des Europarechts zur Folge hat, dass die Problematik der Datenschutzaufsicht als ministerialfreie Verwaltung unbeachtlich ist.642 Die Kritik an ministerialfreier Datenschutzaufsicht könnte demnach den Anwendungsvorrang des Europarechts verkennen643.

Zu untersuchen ist, ob der Anwendungsvorrang ausnahmsweise durchbrochen wird und zu einem Wegfall der Bindungswirkung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs führen kann. Grund hierfür ist die Grenze der Staatsstrukturprinzipien, die unverfügbare Verfassungsidentität, die sich aus Art. 1 und 20 GG ergibt und von der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG geschützt wird.644 Dies lässt sich damit begründen, dass der europarechtliche Anwendungsvorrang ein gemäß Art. 23 Abs. 1 S. 2 und 3 GG völkerrechtsvertraglich übertragenes und damit abgeleitetes Institut ist, das erst mit dem Rechtsanwendungsbefehl durch das Zustimmungsgesetz in Deutschland Rechtswirkung entfaltet.645 So äußert sich das Verfassungsgericht dahingehend, dass die Struktursicherungsklausel des Art. 23 Abs. 1 GG das in der Staatszielbestimmung angesprochene Mitwirkungsziel auf eine Europäische Union begrenze, die in ihren elementaren Strukturen den durch Art. 79 Abs. 3 GG auch vor Veränderungen durch den verfassungsändernden Gesetzgeber geschützten Kernprinzipien entspreche.646 Eine Durchbrechung des Anwendungsvorrangs schließt auch das Unionsrecht seit dem Vertrag von Lissabon...

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