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Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich

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Tobias Born

Die Arbeit stellt die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich umfassend dar. Der erste Teil hat deren Rechtsstellung zum Gegenstand. Untersucht wird die Zugehörigkeit zur Verwaltung, die Ausgestaltung der Aufsicht sowie deren Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie, insbesondere deren Forderung nach völliger Unabhängigkeit der Aufsicht. Der zweite Teil widmet sich den Befugnissen der Datenschutzaufsicht. Ein zentrales Thema ist dabei die Rechtsnatur der Beratungs- und Informationstätigkeit sowie deren Bindungswirkung. Ferner wird die Bedeutung der teilweise europarechtswidrigen Rechtsstellung der Aufsichtsbehörden für die Rechtmäßigkeit deren Verwaltungshandelns erörtert. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Aufsicht und die Staatshaftung sind weitere Schwerpunkte.
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C. Die kontrollierende Verwaltungstätigkeit der Aufsichtsbehörden

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Mit den unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Datenschutzaufsicht verbunden ist ein ebenso unterschiedlicher Rechtsrahmen für die Ausübung der Tätigkeit dieser und damit für deren Befugnisse. Für die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder richtet sich die Aufsichtstätigkeit nach § 38 BDSG. Wegen fehlender spezieller Regelung der Befugnisse der Datenschutzaufsicht über Telemedien gilt § 38 BDSG auch im Fall der Telemediendatenschutzaufsicht (§ 12 Abs. 3 TMG).796 Für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Bundesnetzagentur gilt, anders als für die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder, § 38 BDSG nicht und es greifen sektorspezifische Sonderregelungen.797

Für die Rundfunkdatenschutzaufsicht bei nicht-öffentlichen Stellen soll über § 47 Abs. 1 RStV i.V.m. § 12 Abs. 3 TMG gelten, dass auch hier § 38 BDSG zur Anwendung kommt.798 Dem kann angesichts unterschiedlicher landesrechtlicher Regelungen nicht uneingeschränkt zugestimmt werden. Richtig ist diese Ansicht im Ergebnis dort, wo es entweder an einer gesetzlichen Regelung fehlt799 oder § 38 BDSG dank ausdrücklicher Regelung Anwendung findet.800 Anders sieht es in Bremen aus, wo der Landesbeauftragte für den Datenschutz Verstöße nur gegenüber der Landesmedienanstalt beanstanden kann, der dann spezielle Befugnisse nach § 57 Abs. 4 bis 7 BremLMG zustehen, die auf Rundfunkanbieter zugeschnitten sind. Spezielle Regelungen gelten auch in Hamburg und Schleswig-Holstein nach § 37 MedienStV HSH, der eine Generalklausel in Abs. 6 enthält und nach dessen Abs. 8 Anordnungen und Untersagungen nach § 38 Abs. 5 BDSG nur bei Verstößen gegen Vorschriften über technische ← 143 | 144 → und organisatorische Maßnahmen...

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