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Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich

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Tobias Born

Die Arbeit stellt die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich umfassend dar. Der erste Teil hat deren Rechtsstellung zum Gegenstand. Untersucht wird die Zugehörigkeit zur Verwaltung, die Ausgestaltung der Aufsicht sowie deren Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie, insbesondere deren Forderung nach völliger Unabhängigkeit der Aufsicht. Der zweite Teil widmet sich den Befugnissen der Datenschutzaufsicht. Ein zentrales Thema ist dabei die Rechtsnatur der Beratungs- und Informationstätigkeit sowie deren Bindungswirkung. Ferner wird die Bedeutung der teilweise europarechtswidrigen Rechtsstellung der Aufsichtsbehörden für die Rechtmäßigkeit deren Verwaltungshandelns erörtert. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Aufsicht und die Staatshaftung sind weitere Schwerpunkte.
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E. Weitere Aufgaben der Datenschutzaufsicht

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Eine weitere Aufgabe der Datenschutzaufsicht ist die Genehmigung von einzelnen Übermittlungen oder bestimmte Arten von Übermittlungen personenbezogener Daten in unsichere Drittländer, gemäß § 4c Abs. 2 S. 1 BDSG, wobei das dafür bestehende Schutzniveau für die personenbezogenen Daten durch Vertragsklauseln oder verbindliche Unternehmensregelungen (Binding Corporate Rules) nachgewiesen werden kann. Bei derartigen Genehmigungen handelt es sich um Verwaltungsakte.1766 Auf die einzelnen Voraussetzungen und den Gegenstand der Genehmigung wird hier nicht weiter eingegangen, da es sich hierbei primär um eine Frage des materiellen Datenschutzrechts handelt.1767

Gemäß § 38 Abs. 2 BDSG führt die Datenschutzaufsichtsbehörde für das jeweilige Bundesland das öffentlich einsehbare Register meldepflichtiger automatisierter Verarbeitungen (§ 4d Abs. 1, § 4e BDSG).

Berufsverbände und andere Vereinigungen, die bestimmte Gruppen von verantwortlichen Stellen vertreten, können der zuständigen Aufsichtsbehörde Entwürfe für Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung von datenschutzrechtlichen Regelungen unterbreiten. Diese ist verpflichtet („überprüft“), diese auf die Vereinbarkeit mit dem geltenden Datenschutzrecht als Maßstab zu überprüfen (§ 38a Abs. 1 und 2 BDSG).1768 Umgesetzt ist damit Art. 27 der Datenschutzrichtlinie.

← 367 | 368 → Der Düsseldorfer Kreis hat bei seiner Sitzung am 26./27.02.2013 eine „Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden für den Umgang mit Verhaltensregeln nach § 38a BDSG“ verabschiedet.1769 Durch die Festlegung auf den Maßstab des geltenden Datenschutzrechts ist eine Unterschreitung dessen Niveaus unzulässig.1770 Hintergrund dieser Regelung ist die Ermöglichung einer konkretisierenden Selbstregulierung, mit der etwa Festlegungen zu unbestimmten Rechtsbegriffen, Ermessenskriterien, Musterklauseln, verfahrensrechtliche...

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