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Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich

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Tobias Born

Die Arbeit stellt die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich umfassend dar. Der erste Teil hat deren Rechtsstellung zum Gegenstand. Untersucht wird die Zugehörigkeit zur Verwaltung, die Ausgestaltung der Aufsicht sowie deren Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie, insbesondere deren Forderung nach völliger Unabhängigkeit der Aufsicht. Der zweite Teil widmet sich den Befugnissen der Datenschutzaufsicht. Ein zentrales Thema ist dabei die Rechtsnatur der Beratungs- und Informationstätigkeit sowie deren Bindungswirkung. Ferner wird die Bedeutung der teilweise europarechtswidrigen Rechtsstellung der Aufsichtsbehörden für die Rechtmäßigkeit deren Verwaltungshandelns erörtert. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Aufsicht und die Staatshaftung sind weitere Schwerpunkte.
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F. Auswirkungen der europarechtswidrigen Rechtsstellung der Datenschutzaufsicht auf die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns

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Eine bisher vernachlässigte und unterschätzte Frage ist, welche Auswirkungen die europarechtswidrige Rechtsstellung der Datenschutzaufsicht auf die Rechtmäßigkeit von deren Verwaltungshandeln hatte und wegen der in vielen Bereichen immer noch bestehenden Europarechtswidrigkeit immer noch hat. Dies gilt gerade auch für die Bundesnetzagentur, die keine völlig unabhängige Stelle im Sinne der Datenschutzrichtlinie ist. Soweit ersichtlich ist, wurde dieses Problem in der Literatur nicht behandelt und hat auch in der Rechtsprechung bisher keinen Niederschlag gefunden. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bremen wurde das Fehlen der völligen Unabhängigkeit zwar angesprochen, aber nur in Bezug auf die Vertretungsregelung des Art. 120 S. 2 BremVerf, wonach die Senatoren innerhalb ihres Geschäftsbereichs befugt sind, die Freie Hansestadt Bremen zu vertreten. Die Frage, ob dies wegen Verstoßes gegen die Datenschutzrichtlinie zu deren Unanwendbarkeit führt, wurde offen gelassen, da der Datenschutzbeauftragte Prozessvollmacht erteilt hatte.1776 Da öffentlich-rechtliche Verträge für die Kontrolltätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden keine praktische Rolle spielen, bleiben diese an dieser Stelle außen vor. Die hier aufgeworfene Frage wird auch bei Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung nichts an ihrer Aktualität verlieren, denn diese verlangt weiterhin eine völlige Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden.

Das Fehlen völliger Unabhängigkeit fällt, als Verstoß gegen das sekundäre Europarecht, nicht unter den abschließenden Katalog von Nichtigkeitsgründen in § 44 Abs. 2 VwVfG. Die Nichtigkeit von Verwaltungsakten der Aufsicht kann sich daher nur aus der Generalklausel in § 44 Abs. 1 VwVfG ergeben....

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