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Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich

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Tobias Born

Die Arbeit stellt die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich umfassend dar. Der erste Teil hat deren Rechtsstellung zum Gegenstand. Untersucht wird die Zugehörigkeit zur Verwaltung, die Ausgestaltung der Aufsicht sowie deren Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie, insbesondere deren Forderung nach völliger Unabhängigkeit der Aufsicht. Der zweite Teil widmet sich den Befugnissen der Datenschutzaufsicht. Ein zentrales Thema ist dabei die Rechtsnatur der Beratungs- und Informationstätigkeit sowie deren Bindungswirkung. Ferner wird die Bedeutung der teilweise europarechtswidrigen Rechtsstellung der Aufsichtsbehörden für die Rechtmäßigkeit deren Verwaltungshandelns erörtert. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Aufsicht und die Staatshaftung sind weitere Schwerpunkte.
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G. Rechtsschutz und Staatshaftungsansprüche

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Aus rechtsstaatlicher Sicht selbstverständlich ist, dass bei Tätigwerden der Datenschutzaufsichtsbehörden der Rechtsweg offen steht, was sich im nationalen Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG ergibt. Die Datenschutzrichtlinie enthält in Art. 28 Abs. 3 S. 2 eine ausdrückliche an die Mitgliedsstaaten adressierte Regelung für den Fall beschwerender Entscheidungen. Werden durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt, ergibt sich dies ganz allgemein zudem aus Art. 47 EUGRCh.1781 Ein der Datenschutzrichtlinie entsprechende Regelung enthält Art. 74 Abs. 1 DSGVO-E.

Streitigkeiten zwischen Betroffenen (§ 3 Abs. 1 BDSG) und Datenschutzaufsichtsbehörden drohen vor allem dann, wenn die Aufsichtsbehörde entweder nicht tätig wird oder sie tätig wird, aber dies nur in unzureichendem Maße oder fehlerhaft. Dies kann ein Beschreiten des Verwaltungsrechtsweges erforderlich machen.

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren richtet sich die einschlägige Klageart nach dem Begehren des Betroffenen als Kläger (§ 88 VwGO). Ist das Begehren darauf gerichtet, dass die Datenschutzaufsichtsbehörde überhaupt tätig wird, worauf der Betroffene regelmäßig Anspruch hat, ist richtige Klageart die Leistungsklage.1782 Verlangt der Betroffene hingegen den Erlass eine Verwaltungsaktes, ist richtige Klageart die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO. Wieso das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem Verfahren, das auf Erlass eines auf § 38 Abs. 5 BDSG gestützten Verwaltungsaktes gerichtet war, ← 377 | 378 → die Leistungsklage für einschlägig erachtet hat, ist nicht nachzuvollziehen.1783 Der Kläger verlangte in dem Verfahren ein Einschreiten der Aufsicht aufgrund von § 38 Abs. 5...

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