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Die Datenschutzaufsicht und ihre Verwaltungstätigkeit im nicht-öffentlichen Bereich

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Tobias Born

Die Arbeit stellt die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht im nicht-öffentlichen Bereich umfassend dar. Der erste Teil hat deren Rechtsstellung zum Gegenstand. Untersucht wird die Zugehörigkeit zur Verwaltung, die Ausgestaltung der Aufsicht sowie deren Vereinbarkeit mit der Datenschutzrichtlinie, insbesondere deren Forderung nach völliger Unabhängigkeit der Aufsicht. Der zweite Teil widmet sich den Befugnissen der Datenschutzaufsicht. Ein zentrales Thema ist dabei die Rechtsnatur der Beratungs- und Informationstätigkeit sowie deren Bindungswirkung. Ferner wird die Bedeutung der teilweise europarechtswidrigen Rechtsstellung der Aufsichtsbehörden für die Rechtmäßigkeit deren Verwaltungshandelns erörtert. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Aufsicht und die Staatshaftung sind weitere Schwerpunkte.
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H. Die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und der Bundesnetzagentur im Bereich der Telekommunikation und des Postwesens

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Bundesnetzagentur sind jeweils bundesweit örtlich zuständig. Neben der Tätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden nach § 38 BDSG ist ihr Aktionsfeld jedoch dem sachlichen Umfang nach beschränkt.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist nur zuständig, soweit für die geschäftsmäßige Erbringung von Telekommunikations- oder Postdiensten Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (§ 115 Abs. 4 S. 1 TKG; § 42 Abs. 3 S. 1 PostG). Der Beschäftigtendatenschutz oder auch solcher, der die Bereitstellung von Telemedien betrifft, ohne dass dies in Zusammenhang mit der geschäftsmäßigen Erbringung von Telekommunikations- oder Postdiensten steht, fallen nicht hierunter und es bleibt bei der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden der Länder i.S.v. § 38 BDSG.1882 Innerhalb dieses begrenzten Zuständigkeitsbereichs kontrolliert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz nicht nur die Einhaltung der Datenschutzvorschriften des Telekommunikationsgesetzes, sondern aller datenschutzrechtlichen Regelungen. Entnehmen lässt sich dies § 24 Abs. 1 BDSG, auf den sowohl § 115 Abs. 4 S. 1 TKG als auch § 42 Abs. 3 S. 1 PostG verweisen. Die Bundesnetzagentur ist hingegen nur zuständig für die Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen die sektorspezifischen Datenschutzvorschriften im siebenten Teil des Telekommunikationsgesetzes (§ 115 Abs. 1 S. 1 TKG) und gemäß § 42 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 PostG der des Postgesetzes und der Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV)1883.

Anders als bei der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden nach § 38 BDSG unterliegen der Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz...

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