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Laienwerbung

Kunden-werben-Kunden-Kampagnen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht

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Steffen Burrer

Bei der Laienwerbung handelt es sich um eine Werbemethode, die fast bei jedem Unternehmen zu finden ist. Als derart verbreitetes Werbemittel hat sie auch schon früh die Beachtung der Wettbewerbsjuristen gefunden. Für den Wettbewerbsrichter bringt die Laienwerbung einige Herausforderungen mit sich, mit denen sich der Bundesgerichtshof explizit zuletzt 2006 konfrontiert sah. Sein Kunden-werben-Kunden-Urteil warf einige Fragen hinsichtlich der künftigen angemessenen wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Laienwerbung auf. Diesen Fragen geht die Studie nach. Das Werbemittel Laienwerbung wird zunächst aus Sicht des Marketings dargestellt, woraufhin auf die wettbewerbsrechtliche Bewertung in Rechtsprechung und Literatur eingegangen und erörtert wird, inwieweit sich unter dem neuen Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Änderungen ergeben haben könnten.
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b. Dispositionelle und situative Schutzbedürftigkeit

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Das Anliegen des Gesetzgebers, durch einen eigenen Beispielstatbestand die besondere Schutzwürdigkeit zu betonen, rechtfertigt indessen die Differenzierung zwischen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG. Der Sondertatbestand kommt allerdings hinsichtlich der Beurteilung, ob ein Ausnutzen im oben dargelegten Sinne gegeben ist, ebenfalls nicht ohne einen Rückgriff auf § 3 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 und S. 3 UWG aus, denn in § 4 Nr. 2 UWG wurden nicht nur die von der UGP-Richtlinie in Art. 5 Abs. 3 S. 1 als besonders schutzwürdig angesehenen Personengruppen erfaßt, sondern mit Ängsten und Zwangslagen auch besondere situative Gegebenheiten herausgehoben. Aus § 3 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 und S. 3 UWG und der mit Artt. 8 und 9 i. V. m. Art. 5 Abs. 3 UGP-RiL konformen Auslegung des Tatbestandes ergeben sich daher innerhalb der Norm unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe für Personen mit besonderer Schutzbedüftigkeit einerseits und Personen in vorübergehenden Ausnahmesituationen andererseits.

aa. Personen mit besonderer dispositioneller Schutzbedürftigkeit

Hinsichtlich der persönlichen Dispositionen schreibt § 3 Abs. 2 S. 3 UWG in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 3 S. 1 UGP-RiL774 vor, daß eine geschäftliche Handlung, die für den Gewerbetreibenden (vernünftigerweise) vorhersehbar nur eine eindeutig identifizierbare Gruppe von Verbrauchern betrifft (d. h. wesentlich beeinflußt), die aufgrund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leicht­gläu­big­keit besonders schutz­bedürftig sind, aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe be­ur­teilt wird. Es...

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