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Die objektiven Kriterien der Zahlungsunfähigkeit nach der Rechtsprechung des BGH und dem IDW

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Karsten Andresen

Nach der Insolvenzrechtsreform wurde nicht deutlich, wie der Begriff der Zahlungsunfähigkeit zu verstehen sei. Die alte Definition war nicht mehr hilfreich und führte zum größten Teil zu masselosen Verfahren. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den vom BGH entwickelten objektiven Kriterien zur Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO. Die verfassungsrechtliche Einordnung des Eröffnungsgrundes der Zahlungsunfähigkeit wird diskutiert, ausgehend vom entscheidungsrelevanten Zeitpunkt für das Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen. Im Anschluss daran folgt die Diskussion zur Zahlungseinstellung und den objektiven Kriterien der Zahlungsunfähigkeit, vor allem im verfassungsrechtlichen Kontext. Ferner wird die Umsetzung der objektiven Kriterien durch das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) beleuchtet. Das IDW veröffentlichte einen betriebswirtschaftlichen Prüfungsstandard zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, in dem es die vom BGH entwickelten objektiven Kriterien umsetzt. Dies ist von besonderem Interesse für die Insolvenzpraxis, da es bis jetzt keinen allgemein verbindlichen Prüfungsstandard zur Zahlungsunfähigkeit gibt.
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Teil 1

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Der BGH hatte am 27.7.2006 folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Mit Schreiben vom 17. 11. 2003 beantragte der (weitere) Beteiligte zu 1 nach erfolglosen Vollstreckungsversuchen wegen offener Forderungen aus Steuern und steuerlichen Nebenleistungen in Höhe von 12.833,12 Euro die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Die (weitere) Beteiligte zu 2 wurde zunächst mit der Erstattung eines Gutachtens zur Frage der Zahlungsunfähigkeit beauftragt. Am 13. 2. 2004 wurde sie zur vorläufigen Insolvenzverwalterin bestellt. Dem Schuldner wurde ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt; die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen ging auf die Bet. zu 1 über. Am 3. 5. 2004 legte diese ein Gutachten vor, das den Schuldner mit folgender Begründung für zahlungsunfähig erklärte: Die freie Masse betrage 26464,20 Euro. Sie bestehe aus einem Konto des Schuldners von 212,17 Euro, dem Verwalterkonto von 24617,44 Euro, einem Bausparvertrag von 311,39 Euro, Anfechtungsansprüchen von 1309,20 Euro sowie Erinnerungswerten für das möglicherweise wertausschöpfend belastete Wohn- und Betriebsgrundstück, für die Geschäfts- und Betriebsausstattung, für zwei Fahrzeuge, deren Papiere der Schuldner nicht vorgelegt habe, für möglicherweise an Dritte abgetretene Lebensversicherungen sowie für verschiedene nicht nachprüfbare Forderungen aus einer Debitorenliste des Schuldners. Verbindlichkeiten bestünden in Höhe von 28303,14 Euro. Eine Kreditorenliste des Schuldners vom 2. 12. 2003 ende mit einem Betrag von 24959,76 Euro. Zwischenzeitliche Zahlungen des Schuldners seien anfechtbar und...

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