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Die objektiven Kriterien der Zahlungsunfähigkeit nach der Rechtsprechung des BGH und dem IDW

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Karsten Andresen

Nach der Insolvenzrechtsreform wurde nicht deutlich, wie der Begriff der Zahlungsunfähigkeit zu verstehen sei. Die alte Definition war nicht mehr hilfreich und führte zum größten Teil zu masselosen Verfahren. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den vom BGH entwickelten objektiven Kriterien zur Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO. Die verfassungsrechtliche Einordnung des Eröffnungsgrundes der Zahlungsunfähigkeit wird diskutiert, ausgehend vom entscheidungsrelevanten Zeitpunkt für das Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen. Im Anschluss daran folgt die Diskussion zur Zahlungseinstellung und den objektiven Kriterien der Zahlungsunfähigkeit, vor allem im verfassungsrechtlichen Kontext. Ferner wird die Umsetzung der objektiven Kriterien durch das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) beleuchtet. Das IDW veröffentlichte einen betriebswirtschaftlichen Prüfungsstandard zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, in dem es die vom BGH entwickelten objektiven Kriterien umsetzt. Dies ist von besonderem Interesse für die Insolvenzpraxis, da es bis jetzt keinen allgemein verbindlichen Prüfungsstandard zur Zahlungsunfähigkeit gibt.
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Einleitung

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Die Bedeutung der Zahlungsunfähigkeit lässt sich anhand zweier Sachverhalte sehr gut verdeutlichen.

In dem ersten Sachverhalt wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch einen Gläubiger aufgrund offener Forderungen aus Steuern und steuerlichen Nebenleistungen beantragt. Die vorläufige Insolvenzverwalterin ermittelte eine Unterdeckung, woraufhin es zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht kam. Der Schuldner legte hiergegen sofortige Beschwerde ein. Diese wurde jedoch hauptsächlich mit der Argumentation zurückgewiesen, dass aufgrund der Wirkung des § 41 Abs. 1 InsO nun eine erhebliche Darlehensforderung fällig geworden war, die es nun im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung zu berücksichtigen galt. Im Eröffnungsverfahren war diese Forderung mangels Fälligkeit noch nicht zu berücksichtigen gewesen. War es zum Zeitpunkt der Eröffnungsentscheidung noch zweifelhaft, ob ein Eröffnungsgrund vorlag, so war es dies aufgrund dieser nun erheblichen und fälligen Forderung nach dem Eröffnungsbeschluss nicht mehr. Dem Schuldner drohte die Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz aufgrund der bis dahin vertretenen herrschenden Meinung hinsichtlich des relevanten Zeitpunkts für das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit. Der BGH änderte seine bis dahin geltende Rechtsprechung und trat damit der herrschenden Meinung entgegen. Mit dieser Entscheidung kam es zu einer deutlichen Erhöhung des Schuldnerschutzes im Eröffnungsverfahren. Die nachträgliche Heilung eines an sich rechtswidrigen Eröffnungsbeschlusses wurde damit ein Riegel vorgeschoben.

In dem anderen Sachverhalt ging es um die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG. Diese Vorschrift regelt die Haftung im Falle von Zahlungen nach...

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