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Die Rechtsfigur des Amicus curiae im Kartellzivilprozess

Entwicklungen, Funktionen und Problemstellungen

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Annemarie Grimm

Als Amicus curiae können sich deutsche und europäische Wettbewerbsbehörden im Gerichtsverfahren zu Wort melden. Seine prozessuale Funktion im Zivilprozess ist Gegenstand dieser Arbeit. Anhand wegweisender Entscheidungen wird hierfür seine Entwicklung aus dem frühen Common Law bis zum heutigen Antitrust Law der USA nachvollzogen. Die Gründe seiner Etablierung im deutschen und europäischen Kartellrecht und die Voraussetzungen seiner Beteiligung lassen auf seine dortige Funktion schließen. Kritisch betrachtet wird vor diesem Hintergrund die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die eine funktionale Ausweitung des Amicus curiae bedeutet. Eine nähere Darstellung finden auch die Grenzen seiner Berücksichtigung, die das deutsche Zivilverfahrensrecht und europarechtliche Überlagerungen ziehen.
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Teil 2: Die Rechtsfigur des Amicus curiae im deutschen und europäischen Recht

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Teil 2: Die Rechtsfigur des Amicus curiae im deutschen und europäischen Recht

A. Einleitung

Am 1. Januar 1958 trat gemäß seinem damaligen § 109 Abs. 1 das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)614 in Kraft,615 das mit § 90 bereits zu diesem Zeitpunkt eine Regelung zur Beteiligung des Bundeskartellamts und der weiteren Wettbewerbsbehörden als Amicus curiae enthielt616, dessen Entstehung – insbesondere im Hinblick auf einen Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Antitrust-Recht – daher hier eine einleitende Darstellung finden soll.

Vorausgegangen waren diesem ersten „Kartellgesetz“617 der Bundesrepublik Deutschland Jahre der Vorarbeiten; allein die Erarbeitung des Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung zog sich „[…] wegen der Schwierigkeiten der Materie, der sich hinsichtlich des einzuschlagenden Weges gegenüberstehenden gegensätzlichen Auffassungen und der zu leistenden Formulierungsarbeit“618 sehr lange hin.619 Das Gesetz, das sich entsprechend seinem ersten Entwurf klar zur Marktwirtschaft und dem Wettbewerbsprinzip als „Gegenstück zur politischen ← 117 | 118 → Demokratie“620, damit den gleichen Leitbildern wie die westliche Welt folgend, bekannte und der Zentralverwaltungswirtschaft eine deutliche Absage erteilte,621 ist dabei im Wesentlichen den Grundgedanken des aus der „Freiburger Schule“ hervorgegangenen sog. Ordoliberalismus verpflichtet (dazu auch noch im Folgenden):622 Denn der Staat soll mit seinen Ordnungsmaßnahmen nach der Konzeption des Gesetzes nur insoweit in den Marktablauf eingreifen, als die Idealform des vollkommenen Wettbewerbs durch beschränkende Maßnahmen beeinträchtigt ist.623 Starken Einfluss hatte dabei – bedingt nicht zuletzt durch die historischen und politischen Umstände der Nachkriegsjahre – zudem das US-amerikanische Antitrustrecht,624 das zu diesem Zeitpunkt...

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