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Die Rechtsfigur des Amicus curiae im Kartellzivilprozess

Entwicklungen, Funktionen und Problemstellungen

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Annemarie Grimm

Als Amicus curiae können sich deutsche und europäische Wettbewerbsbehörden im Gerichtsverfahren zu Wort melden. Seine prozessuale Funktion im Zivilprozess ist Gegenstand dieser Arbeit. Anhand wegweisender Entscheidungen wird hierfür seine Entwicklung aus dem frühen Common Law bis zum heutigen Antitrust Law der USA nachvollzogen. Die Gründe seiner Etablierung im deutschen und europäischen Kartellrecht und die Voraussetzungen seiner Beteiligung lassen auf seine dortige Funktion schließen. Kritisch betrachtet wird vor diesem Hintergrund die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die eine funktionale Ausweitung des Amicus curiae bedeutet. Eine nähere Darstellung finden auch die Grenzen seiner Berücksichtigung, die das deutsche Zivilverfahrensrecht und europarechtliche Überlagerungen ziehen.
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Einleitung

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Seit dem 1. Mai 2004 gilt im europäischen Kartellrecht die „Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln“1 (sog. „Kartellverfahrensordnung“). Sie ersetzte die bis dahin geltende „Verordnung Nr. 17 – Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages“2 und brachte erhebliche Neuerungen u. a. für das Kartellverfahrensrecht auf europäischer Ebene.

Mit Art. 15 VO Nr. 1/2003 fand auch die Rechtsfigur des sog. Amicus curiae erstmals eine verbindliche gesetzliche Regelung im europäischen Kartellrecht. Diese eröffnet den Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit, sich entweder auf Bitte des Gerichts oder auf eigene Initiative hin unter bestimmten Voraussetzungen mittels einer Stellungnahme oder der Übermittlung von Informationen in einen gerichtlichen Kartellrechtsstreit einzubringen. Die Zusammenarbeit der mitgliedsstaatlichen Gerichte und der Kommission bestimmte sich bis zu diesem Zeitpunkt nach durch die Rechtsprechung des EuGH aufgestellten Grundsätzen und einer Bekanntmachung der Kommission3. Eine Art. 15 VO Nr. 1/2003 vergleichbare Amicus-curiae-Regelung existierte mit § 90 GWB im deutschen Kartellrecht hingegen bereits seit dem Jahr 1958, die im Nachgang dieser umfassenden gemeinschaftlichen Neuerungen ebenfalls Veränderungen erfuhr und zu der § 90a GWB hinzutrat.

Damit hat die Rechtsfigur des Amicus curiae einen festen Platz nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen (Kartell-)Recht gefunden. Wer aber ist dieser „Amicus curiae“, dieser „Freund des Gerichts“ – und v. a.: Welche Funktion hat er?

Dieses sind Fragen, die sich...

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