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Mitbestimmung bei variabler Vergütung und Zielvereinbarung

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Cornelia Grundmann

Im Arbeitsverhältnis wird die Leistung als solche geschuldet, nicht ein bestimmter Erfolg. Motivator für erfolgsorientiertes Arbeiten ist häufig die Form des gewählten Vergütungsmodells. Die Gestaltung variabler Vergütungsmodelle gewinnt daher in der betrieblichen Praxis immer mehr an Bedeutung. Das Werk befasst sich mit den grundsätzlich in Frage kommenden Mitbestimmungsrechten bei variablen Vergütungsmodellen. Da sich außerdem das Führen mit Zielen und somit der Abschluss von Zielvereinbarungen vermehrt auch auf unteren Hierarchieebenen durchsetzt, legt die Autorin ein besonderes Augenmerk auf die Zielvereinbarung. Zur Erörterung steht insbesondere, ob und in welchem Umfang bei der Einführung von Zielvereinbarungsprozessen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht. Anhand praktischer Entwürfe von Rahmenvereinbarungen zu variablen Vergütungsmodellen wird erörtert, auf welche Regelungen Wert gelegt werden sollte und ob diese im Einzelfall von dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfasst sind.
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Teil 1: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Prämie und Provision

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Teil 1: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Prämie und Provision

Die in der Praxis am häufigsten zu findenden mitbestimmungsrelevanten Formen der variablen Vergütung sind die Prämie und die Provision. Daher ist zunächst auf die Reichweite der Mitbestimmung bei diesen beiden Formen der variablen Vergütung einzugehen.

Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Prämie und Provision können sich je nach Ausgestaltung aus verschiedenen Rechtsgrundlagen ergeben. Zum einen kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG bestehen. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG räumt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht ein, wenn es um Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung geht. Bei der Festlegung, ob ein Arbeitgeber in Form von Provisionen oder Prämien oder in Form von Zeitlohn oder sogar in einer Mischform vergütet, könnte es sich genau um die Frage der betrieblichen Lohngestaltung handeln. Ebenso könnten die Fragen der Festlegung der Ausgangsleistung einen Entlohnungsgrundsatz darstellen.

Gem. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG hat der Betriebsrat darüber hinaus mitzubestimmen bei der Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren. Sofern es also um die Höhe der zu erreichenden Prämien oder aber um die final zu erreichende Steigerungsleistung geht, kann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Nr. 11 in Betracht kommen.

Zum anderen kann sich die...

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