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Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes vs. nationale Marktabschottungen

Europarechtskonformität mitgliedstaatlicher Fördermaßnahmen und Kapazitätsmärkte am Beispiel Deutschlands

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Martin Gerig

Die Europäische Union wie auch die Bundesregierung verfolgen eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. Doch während die Union zu diesem Zweck den Energiebinnenmarkt vollenden will, möchte die Bundesregierung dieses Ziel weitgehend im Wege nationaler Autarkie erreichen. Dies zeigt sich einerseits an den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), andererseits an den Überlegungen zur Schaffung eines deutschen Kapazitätsmarktes. Der Autor analysiert zunächst die Notwendigkeit eines deutschen Kapazitätsmechanismus und den diesbezüglichen europäischen Rechtsrahmen. Im Anschluss daran untersucht er, ob die Regelungen des EEG mit europäischem Recht, insbesondere dem Beihilferecht und der Warenverkehrsfreiheit, vereinbar sind.
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Kapitel 1. Einleitung

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Die europäischen Großhandelspreise für Energie rangieren gegenwärtig vor allem aufgrund umweltschutzorientierter Regulierungsmaßnahmen im Energiesektor im weltweiten Vergleich an erster Stelle – mit beträchtlichen Folgen für Europas volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Um diesem Zustand unter Vermeidung negativer Folgen für den Umweltschutz abzuhelfen, versucht die Europäische Union, die Integration der europäischen Energiemärkte mit Nachdruck voranzutreiben. Ihr Ziel ist es, die einzelnen europäischen Energieversorgungssysteme durch einen gemeinsamen Energiebinnenmarkt nachhaltig in die Zukunft zu führen, bei wettbewerbsfähigen Preisen für Industrie und Verbraucher und unter Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit.

Durch die Verpflichtung zur Umsetzung ambitionierter, umweltschutzorientierter Zielvorgaben seitens der EU verändern sich die Energiemärkte in den einzelnen Mitgliedsstaaten in signifikanter Weise. Dies betrifft insbesondere die verschiedenen mitgliedsstaatlichen Energiemixe, die zur Erreichung des jeweiligen nationalen Zieles zunehmend sogenannte erneuerbare Energien integrieren müssen. Da die meisten erneuerbaren Energieträger allerdings in wirtschaftlicher Hinsicht noch nicht mit den konventionellen Technologien konkurrieren können, bedarf es zur Sicherung der erwünschten Investitionen umfassender staatlicher Förderungen. Hierzu haben die Mitgliedsstaaten teilweise komplexe Fördermechanismen etabliert, die aufgrund ihrer unterschiedlichen nationalen Ausgestaltung zur Heterogenität der europäischen Energiemärkte beitragen. Darüber hinaus erfordert die evidente Zunahme der Nutzung erneuerbarer und in der Regel fluktuierender Energien eine stärkere Auseinandersetzung mit der Frage der Versorgungssicherheit. Da die Sicherung einer stabilen Energieversorgung und adäquater Erzeugungskapazitäten vielerorts mit Hilfe staatlicher Interventionen gewährleistet wird, trägt auch dieser Umstand zur...

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